Länder fordern weiter Geld vom Bund

Die Integrationsminister und -senatoren der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auch nach 2019 an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und Kommunen und Länder im Regen stehenlassen, sagte die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, die Berliner Senatorin Elke Breitenbach (Linke), am Freitag in Berlin zum Abschluss der 14. Konferenz der Ressortchefs.

Hintergrund sind Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse für die Flüchtlingskosten von aktuell 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2019 schrittweise auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu verringern.

Herrmann warnt vor Rückschritten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der auch für Integration zuständig ist, warnte davor, dass bei geringeren Bundeszuschüssen für Integrationsmaßnahmen viele Kommunen und Länder ihre Anstrengungen zurückfahren müssten. Es sei von zentraler Bedeutung, dass sich der Bund nicht aus der Finanzierung zurückzieht. In der abschließenden Pressemitteilung der Integrationsministerkonferenz heißt es, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse die Integration auch weiter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angenommen werden.

Laut Breitenbach lagen die Ausgaben des Landes Berlin für die Flüchtlingskosten im vergangenen Jahr bei 670 Millionen Euro. Davon kamen rund 210 Millionen Euro vom Bund.

„Integration ist ein Marathon, keine Kurzstrecke“

Die Bremer Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne) betonte mit Blick auf die Kürzungspläne von Scholz: „Integration ist ein Marathon, keine Kurzstrecke.“ Die Integration von Flüchtlingen trete jetzt in eine neue Phase ein. Da dürften Kommunen und Länder nicht alleine gelassen werden.

Weiter fordern die Ressortchefs eine Qualitätsverbesserung bei den Sprachkursen und bundesweit einheitliche Standards. Die von verschiedenen Trägern angebotenen Kurse sollten besser aufeinander abgestimmt werden. Zudem müssten mehr Lernstunden für bildungsferne Migrantinnen und Migranten angeboten werden. Grund sei eine gestiegene Analphabetenrate bei den zuletzt angekommenen Flüchtlingen, sagte Stahmann.

Öffnung von berufsbezogenen Sprachkursen

Aktuell besteht den Angaben zufolge nur jeder Zweite die Prüfung zum Sprachniveau B1. Dieses Niveau wird als Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Arbeit angesehen. Bei dem Sprachniveau A2, das der Wahrnehmung grundlegender Aufgaben im Alltag dienen soll, bestehen den Angaben zufolge nur rund 40 Prozent der Prüflinge.

Außerdem verständigten sich die Länder darauf, auch berufsbezogene Sprachkurse für Migranten zu öffnen, die arbeiten und ihre Kurse selbst bezahlen können. Weitere Themen auf der Integrationsministerkonferenz waren unter anderem ein problemloser Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger sowie deren Schutz vor Diskriminierung und Arbeitsausbeutung. (epd/mig) Aktuell Politik