Erhebliche Zweifel an Rechstaatlichkeit der AfD

Der Rechtsextremismus-Forscher Fabian Virchow sieht die AfD als Fall für den Verfassungsschutz. „Der Partei gelingt es nicht, sich selbst zu mäßigen“, sagte der Leiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus und Neonazismus der Hochschule Düsseldorf vergangene Woche Donnerstag in Saarbrücken. Seit ihrer Gründung sei die AfD immer weiter nach rechts gerückt, sagte Virchow. Gegenwärtig würden zwar erst Teile der AfD, wie deren Jugendorganisation, vom Verfassungsschutz, beobachtet. Es gebe aber „erhebliche Zweifel, dass die AfD zu den demokratischen Rechten“ stehe, sagte der Soziologe.

Rechtspopulisten attackierten derzeit einzelne Abgeordnete aus dem linken Spektrum, erklärte Virchow. Aber auch der aufgeklärte CDU-ler gelte als Feind. Daher sei es wichtig, dass alle Demokraten zusammenstünden. Ihm fehle derzeit eine Bündelung aller Akteure, die der Menschenfeindlichkeit und dem Nationalismus von Rechtspopulisten entgegenträten. Denn es gebe viele Gruppen, etwa in Kirchen, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbänden, die sich engagierten, sagte er bei der Diskussion der Veranstaltungsreihe „Demokratie in Gefahr“.

Röpke: Medien oft unkritisch

Die Journalistin der „tageszeitung“, Andrea Röpke, die seit 25 Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, kritisierte, dass die Medien oft unkritisch über Aktionen der AfD, etwa über ihre Aussagen im Internet, berichteten. Auch böten Talkshows häufig AfD-Vertretern eine Bühne. Journalisten sollten hier intensiver recherchieren und dies nicht aus Zeitmangel vernachlässigen. Röpke zeigte sich zuversichtlich, dass die AfD nicht auf Dauer die Hoheit in den sozialen Netzwerken behalte. Es gebe einige ermutigende Ansätze, dass sich auch Demokraten mehr und mehr dieses Weges bedienten.

Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) warnte vor der „Gefahr eines großen nationalistischen Blocks“ im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai. „Wir sind noch nicht über den Berg“, erklärte der EU-Politiker. Der Einfluss der AfD mache sich bereits bemerkbar, auch wenn sie nicht direkt mitregiere. Bereits jetzt würden viele Forderungen von den etablierten Parteien übernommen. Die Diskussionsreihe wurde von der Stiftung Demokratie Saarland, dem Kulturforum der Sozialdemokratie Saarland und der Arbeitskammer veranstaltet. (epd/mig) Aktuell Politik