Höchststand bei globalen Rüstungsausgaben sorgt für Kritik

Für Waffen und Kriegsgerät ist 2018 weltweit so viel Geld ausgegeben worden wie zuletzt vor 30 Jahren – und das sorgt für heftige Kritik. In Deutschland forderten Linke und Grüne sowie das Hilfswerk „Brot für die Welt“ am Montag ein Umdenken und mehr Investitionen in Klimaschutz und Krisenbewältigung. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri zuvor in Stockholm mitgeteilt hatte, investierten die Staaten im vergangenen Jahr insgesamt 1.822 Milliarden US-Dollar (etwa 1.635 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte. Das sei der höchste Stand seit 1988. Im Vergleich zu 2017 war es demnach ein Anstieg um 2,6 Prozent. Die Rüstungsausgaben entsprechen einem Anteil von 2,1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Am meisten für Rüstungsgüter ausgegeben haben 2018 die USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich. Ihre Rüstungsetats umfassten 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Deutschland liegt auf Rang acht und rückte im Vergleich zu 2017 um einen Platz auf. Die USA blieben mit Abstand das Land mit dem größten Budget für Militärausrüstung.

„Brot für die Welt“ fordert mehr Geld für Entwicklung

„Brot für die Welt“ betonte, dass höhere Militärausgaben die Welt nicht sicherer machten. „Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden“, sagte Martina Fischer von der evangelischen Hilfsorganisation der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Bundesregierung müsse „deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich“ investieren.

Laut den Eckwerten für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 wird der Haushalt des Entwicklungsministeriums allerdings in den kommenden Jahren wieder schrumpfen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen forderte daher einen Prioritätenwechsel: „Deutschland sollte bei der Bekämpfung des Hungers und beim Klimaschutz Spitze sein, nicht bei den Ausgaben für Rüstung und Militär.“

Grüne: „Waffen lösen keine Probleme.“

Die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Katja Keul, erklärte auch mit Blick auf die jüngsten Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien, dieses Regime könne kein strategischer Partner sein und dürfe keine Rüstungsgüter aus EU-Staaten erhalten. Die Bundesregierung dürfe die Rüstungsausgaben nicht noch weiter erhöhen, fügte sie hinzu. Sonst verliere sie komplett ihre Glaubwürdigkeit. „Waffen lösen keine Probleme.“

Der Leiter des Friedensteams von Greenpeace, Thomas Breuer, kritisierte: „Diese riesige Summe für militärische Zwecke ist keine Investition in den Frieden.“ Ein Teil der Ausgaben würde ausreichen, um die weltweite Energiewende zu finanzieren.

Deutschland gab 44,4 Milliarden aus

China steigerte seine Rüstungsausgaben den Schätzungen nach um fünf Prozent auf 250 Milliarden US-Dollar, mit einem Weltmarktanteil von 14 Prozent. Saudi-Arabien hingegen drosselte seine Ausgaben um 6,5 Prozent, belegt aber mit geschätzten 67,6 Milliarden US-Dollar trotzdem Platz drei. Dahinter folgt Indien, das seine Investitionen um 3,1 Prozent auf 66,5 Milliarden Dollar steigerte. Frankreich liegt an fünfter Stelle, obwohl es seinen Rüstungsetat leicht um 1,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Dollar verringerte. Gesunken seien in den vergangenen zwei Jahren die russischen Investitionen. Dennoch lag das Land 2018 mit einem Rüstungsetat von 61,4 Milliarden Dollar weltweit auf dem sechsten Platz.

Deutschland gab im vergangenen Jahr 49,5 Milliarden US-Dollar (etwa 44,4 Milliarden Euro) für Rüstung aus und damit 1,8 Prozent mehr als 2017. Das entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu den 15 Staaten mit den weltweit größten Militäretats zählten im vergangenen Jahr sieben Nato-Mitglieder: Neben den USA, Frankreich und Deutschland waren das Großbritannien (Platz 7), Italien (Platz 11), Kanada (Platz 14) und die Türkei (Platz 15).  (epd/mig) Aktuell Wirtschaft