12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums gewaltorientiert. Im Jahr 2017 handelte sich um 12.700 von insgesamt 24.000 Personen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, forderte vor diesem Hintergrund ein „neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichtet nach Angaben des Ministeriums gegenwärtig mehrere hundert Internetpräsenzen beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene. Mit der Verbreitung Sozialer Netzwerke und Kommunikationsplattformen im Internet gehe eine „nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr“ für Einzelpersonen oder kleine Gruppierungen einher, heißt es in der Regierungsantwort. Dies gelte insbesondere dann, wenn einseitig argumentiert werde. „Eine fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer Gewalt führen“, hieß es.

Der Attentäter David S., der im Juli 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschoss, hatte sich vor der Tat im Internet radikalisiert und auf der Spieleplattform Steam Gleichgesinnte gefunden. Kuhle kritisierte, dass rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen im Internet „über Jahre offen einsehbar bleiben“. Der FDP-Politiker forderte: „Die Netzwerke rechtsextremer Kommunikation gehören noch stärker in den Fokus der Behörden“. Dazu müssten die Behörden besser ausgestattet werden. (epd/mig)