Politiker fordern mehr Regeln im Internet

Mit politischen Appellen für mehr Regeln im Internet sind die Digitalkongresse re:publica und Media Convention Berlin gestartet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte bei seiner Eröffnungsrede am Montag von den großen Onlineplattformen mehr Einsatz für die Demokratie. „Nach vielen Worten und Ankündigungen, nach Gesprächsrunden und fotogenen Politikerterminen ist es an der Zeit, dass Facebook, Twitter, Youtube & Co. ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen und endlich in die Tat umsetzen“, sagte er. Wer in Deutschland und Europa das große Geschäft mache, müsse geltendes Recht achten und nicht immer wieder Grenzen austesten, Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer dies dennoch tue, der müsse mit Konsequenzen und Strafen rechnen, betonte der Bundespräsident. Das gelte vom Datenschutz bis zum Wettbewerbsrecht.

Das Geschäftsmodell an sich, die Maximierung von Werbeeinnahmen, bringe keine Maximierung von Debattenqualität, warnte er. Deshalb brauche es demokratische Regulierung. Das gelte zum Beispiel für die Transparenz. „Solange die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, solange Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen, solange haben es Demagogen viel zu einfach.“ Er forderte „glasklare Herkunftssiegel für Informationen“, vor allem, wenn es um politische Werbung gehe.

Dreyer fordert Digitalsteuer

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), kritisierte, inzwischen habe man sich fast schon daran gewöhnt, dass Facebook, Twitter oder Youtube große Teile der Gesellschaft organisierten. Algorithmen könnten Wahlen beeinflussen und der ungehemmte Hass im Netz sei in der Realität angelangt, wie etwa der Angriff auf Muslime im neuseeländischen Christchurch gezeigt habe. Wenn die Regeln nicht geändert würden, hänge die Zukunft der Gesellschaft mehr von der Vorstandsetage von Facebook ab als von den Regierungen, betonte die Politikerin, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.

Konkret sprach sie sich für die Besteuerung von Technologiegiganten aus. Eine c sei europaweit, am besten international notwendig. Monopole müssten zerschlagen werden: So wäre ihren Worten nach vieles einfacher, wenn Facebook, Instagram und Whatsapp miteinander konkurrieren müssten. In Europa gebe es bereits ein sehr gutes Kartell- und Wettbewerbsrecht, betonte sie. „Wir müssen es nur anwenden.“ Ferner sei eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots vonnöten, ein besserer Schutz persönlicher Daten und eine demokratische digitale Ordnung. Eine Kontrolle durch zivilgesellschaftliche Instanzen – vergleichbar mit den Fernseh- und Rundfunkräten – gebe es im Internet bislang nicht.

Öffentlich-rechtliche schwerfällig

Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sagte bei einer Debatte zu dem Thema: „Ende einer Ära? Wenn aus Rundfunk Medien werden“, die Menschen hätten auf eine saubere Berichterstattung den gleichen Anspruch wie auf sauberes Trinkwasser. Die öffentlich-rechtlichen Medien arbeiteten daher daran, mit den eigenen Inhalten stark und gut auffindbar im Netz zu sein – aber ohne die große und komplizierte Struktur der Anstalten online widerzuspiegeln. Sie räumte ein, dass die Öffentlich-Rechtlichen aber auch schwerfällig seien. So gehe es nicht immer mit einer einzigen Mediathek. Hier müsse man besser werden.

In mehr als 400 Vorträgen und Diskussionen widmen sich die Medienkongresse Media Convention Berlin und re:publica den radikalen Umbrüchen im Zuge der Digitalisierung. Bis Mittwoch diskutieren in der Hauptstadt mehr als 1.000 Experten über die Zukunft der Medien, neue Plattformen und den Umgang mit populistischen Parolen und Verkürzungen in der politischen Debatte. Im vergangenen Jahr nahmen an der laut Veranstalterangaben größten Konferenz zu den Themen Digitalisierung und Gesellschaft in Europa fast 20.000 Menschen aus 82 Ländern teil. (epd/mig) Aktuell Politik