Sachverständige fordern Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration

Vor der ersten Debatte im Bundestag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben Experten bereits weitere Verbesserungen gefordert. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration mahnte am Dienstag in Berlin, parallel zum Gesetzgebungsverfahren auch für die Umsetzung des Regelwerks zu sorgen, das mehr Arbeitskräften den Zuzug nach Deutschland ermöglichen soll. Die Infrastruktur von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden müsse ausgebaut werden. „Sonst laufen rechtliche Neuerungen ins Leere“, heißt es im Jahresbericht des Gremiums.

Berichten zufolge würden sich die Wartezeiten für Termine in manchen Auslandsvertretungen eher in Monaten als in Tagen oder Wochen messen. Antragsteller campierten sogar vor Ausländerbehörden, um sicherzustellen, dass sie am nächsten Morgen eine Wartemarke erhalten, heißt es darin weiter.

Schwerpunkt: Flüchtlingspolitik seit 2015

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung beruflich qualifizierten Ausländern ermöglichen, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Bislang ist das bis auf Ausnahmen für einige Branchen im Grundsatz nur Akademikern möglich. Am Donnerstag steht die erste Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung des Bundestags. Prinzipiell begrüßt der Sachverständigenrat den Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung. In dieser Art von Einwanderung zu sprechen, sei ein Paradigmenwechsel, sagte der Berner Soziologe Christian Joppke.

Der mehr als 200-seitige Bericht der Sachverständigen legt den Schwerpunkt auf die Flüchtlingspolitik seit 2015. Die Experten heben eine Kontinuität in der Ausrichtung hervor. Die Politik bewege sich zwischen Begrenzung und Kontrolle auf der einen sowie Öffnung vor allem in der Integrationspolitik auf der anderen Seite, resümieren die Experten. Dies gelte auch für die neue Bundesregierung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der öffentlich vor allem für eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Steigerung der Rückführungszahlen eintritt.

Kriminalität gegen und von Migranten

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Thomas Baur, verwies dabei auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die geplante Beschäftigungsduldung für Asylsuchende ohne legalen Status, die beide auch weiter für eine Öffnung der Bundesrepublik stünden. In der Sachpolitik gebe es kaum eine Akzentverschiebung gegenüber der vorhergehenden großen Koalition, Unterschiede aber in der politischen Kommunikation, sagte der Jurist Daniel Thym. Neben lobenden Tönen für die deutsche Asylpolitik kritisieren die Sachverständigen im Jahresbericht die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene über das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem. Dort müsse man Reformen angehen, sagte Thym.

Erstmals beschäftigt sich der Bericht der Experten auch mit der Kriminalität gegen und von Migranten. Wenn man ein umfassendes Bild der Migration abbilden wolle, gehöre dies dazu, sagte die Soziologin Claudia Diehl. Ausländer seien in Deutschland sowohl häufiger Opfer als Täter, heißt es mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik. Eine grundsätzliche Erklärung für häufigere Kriminalität von Migranten haben die Experten nach eigener Aussage nicht. Nur der Verweis darauf, dass unter Migranten mehr junge Männer sind, die überall häufiger straffällig werden, reiche nicht. Es müsse dazu noch mehr geforscht werden, sagte die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel.

Grüne werfen Regierung Stillstand vor

Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen im Bundestag, wirft der Bundesregierung Stillstand vor. „Wir brauchen eine Integrationsoffensive durch die gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglicht wird. Solange dies nicht geschieht, werden die sozialen Unterschiede bleiben und damit Bildungserfolge ausbleiben“, so Polat.

Die Grünen-Politikerin fordert ein „Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient hat“. Es brauche nicht nur einen verbesserten Zugang zu Erwerbsarbeit, sondern gerechte und gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten und Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abzubauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten“, so Polat.

Der Sachverständigenrat wird von sieben Stiftungen getragen, darunter die Stiftung Mercator, die Bertelsmann Stiftung und die Freudenberg Stiftung. Neun Professoren unterschiedlicher Fachrichtungen gehören dem Expertengremium an, das regelmäßig in Stellungnahmen die Migrations- und Integrationspolitik bewertet und Studien zu den Themen in Auftrag gibt. (epd/mig) Leitartikel Studien Wirtschaft