Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Betätigung wird jetzt noch gegen 17 hessische Polizisten ermittelt. Das teilte Landespolizeipräsident Udo Münch vergangene Woche Donnerstag im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags mit. Ursprünglich war gegen 38 Personen ermittelt worden. Sechs von ihnen seien bereits entlassen oder gekündigt worden, sagte Münch. In 14 Fällen habe sich der Verdacht auf strafrechtliches Vergehen nicht bestätigt, und ein weiterer Verdächtigter sei inzwischen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. In den übrigen 17 Fällen werde intensiv weiterermittelt.

Die Vorwürfe gegen die 38 Polizisten beziehen sich den Angaben zufolge auf Fälle innerhalb der vergangenen vier Jahre. Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte in der Ausschusssitzung, 60 erfahrene Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt und allen Polizeipräsidien ermittelten mit Hochdruck, um sämtliche Verdachtsmomente umfassend aufzuklären. Zugleich wandte er sich sowohl gegen Spekulationen als auch einen Generalverdacht gegen die hessische Polizei. Ob die Behörden ausschließen können, dass die ermittelnden Polizeibeamten nicht mit rechtsextremen Gedankengut sympathisieren, ist nicht bekannt.

Linke kritisieren Innenminister

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag, kritisiert: „Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Fragen auftauchen und gravierende Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten bekannt werden.“ Laut Bericht des Innenministers werden jedes Jahr gegen mindestens 3-4 Prozent aller Polizeibediensteten Verfahren geführt. „Diese Zahl ist überraschend und der Sachverhalt bedarf einer intensiven Aufarbeitung“, fordert Schaus.

Neben den aktuell 38 Straf- und Disziplinarverfahren wegen neonazistischer Gesinnung und diverser Straftaten geht es dabei um einen Polizei-Anwärter, der wegen offensichtlichem Drogen-Schmuggel in sehr erheblichen Mengen ins Visier geraten ist. Außerdem um Frankfurter Polizisten, die an das Wohnhaus eines sogenannten Gefährders uriniert haben sowie um Ungereimtheiten bei der Erschießung eines afghanischen Flüchtlings in Fulda. „Peter Beuth hat seinen Laden nicht im Griff. 38 Verfahren wegen neonazistischer Gesinnung und Straftaten, Verfahren wegen Drogenschmuggel und unsäglichem Verhalten – all das sind weder Einzelfälle noch Kavaliersdelikte.“, so Schaus weiter.

NSU 2.0

Aufgenommen worden waren die Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach dem Vorwurf gegen mehrere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt, über eine rechtsextremistische Chatgruppe unter anderem Hakenkreuze, Hitler-Bilder und rassistische Karikaturen ausgetauscht zu haben. Dies war bei den Ermittlungen wegen der Drohbriefe an die türkischstämmige Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız bekanntgeworden, denen offenbar Abfragen aus Polizeicomputern zugrunde lagen. Unter anderem hatten die bis heute unbekannten Verfasser die kleine Tochter und weitere mit vollem Namen und Adresse genannte Familienangehörige der Anwältin mit dem Tode bedroht. Die Rechtsanwältin war Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Die Drohbriefe waren unterzeichnet mit „NSU 2.0“. (epd/mig) Aktuell Panorama