CSU gegen Integrationskurse für Asylbewerber

In der Union stoßen die Regierungspläne für eine Ausweitung der Sprach- und Integrationskurse auf Widerstand. Sie befürchte, dass die vorgelegten Gesetze den Zielkonflikt zwischen Ausreisepflicht und Integration nicht auflösen, sondern verschärfen, schreibt die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Viele Kollegen in ihrer Fraktion teilten diese Sorge, schreibt Lindholz.

Konkret kritisiert sie die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebte weitere Öffnung der Integrationskurse. Parallel zum Gesetz für konsequentere Abschiebungen beschloss das Kabinett Mitte April seinen Entwurf, wonach Asylbewerber im laufenden Verfahren nach neun Monaten generell Zugang zu Integrationskursen haben sollen. Bislang gilt das nur für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, wenn sie also aus Staaten kommen, die einen Flüchtlingsstatus wahrscheinlich machen.

CSU: Asyl und Arbeitsmigration trennen

Geduldete – also abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können – sollen dem Kabinettsbeschluss zufolge nach sechs Monaten Zugang zu Deutschkursen haben. Begründet werden die Pläne mit dem Ziel, auch diesen Gruppen die Möglichkeit zu geben, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Derzeit berät der Bundestag über die inzwischen zum Paket angewachsenen Vorhaben in der Migrationspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gesetz für mehr Abschiebungen und den Entwurf zur Beschäftigungsförderung.

Lindholz kritisierte Heils Pläne: „Das Signal an die Welt wäre fatal.“ Abgelehnte Asylbewerber, die staatlich finanzierte Sprachkurse besuchen, würden nicht mehr freiwillig ausreisen und in der Praxis kaum abgeschoben, prognostiziert die CSU-Politikerin. Asyl und Arbeitsmigration müssten getrennt bleiben. (epd/mig) Aktuell Politik