Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will einem Zeitungsbericht zufolge ein Kopftuchverbot für Schulmädchen prüfen lassen. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so“, sagte Widmann-Mauz dem Boulevardblatt „Bild“. Kritiker sehen durch den Vorstoß die Religionsfreiheit in Gefahr. Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des österreichischen Parlaments von Mitte Mai. Mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ wurde ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen verabschiedet.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt ein generelles Kopftuchverbot ab. „Schulen müssen Orte der religiösen Toleranz sein“, sagte dessen Direktorin Beate Rudolf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar gebe es Einzelfälle, in denen Mädchen das Kopftuch unter Zwang der Eltern, des Umfelds oder auf Druck anderer Schülerinnen und Schüler tragen, doch das sei kein Grund für ein generelles Verbot. „Ein Verbot im Einzelfall muss das letzte Mittel sein, vorher müssen alle pädagogischen Mittel ausgeschöpft sein“, sagte Rudolf.

Menschenrechtsinstitut: Religionsfreiheit gilt auch in der Schule

Das Institut hatte Anfang des Monats eine Publikation zur Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass die Menschenrechte von Kindern auch in der Schule gelten, das betreffe auch die Religionsfreiheit. Sie habe Zutrauen zu den Lehrkräften, dass diese im Unterricht ihren pädagogischen Spielraum einsetzen, um Kinder in ihrer persönlichen Religionsfreiheit zu stärken und einem Zwang, das Kopftuch zu tragen, entgegen zu wirken, sagte Rudolf.

Auch in den politischen Parteien ist das Meinungsbild zum Thema Kopftuchverbot an Schulen unterschiedlich. Aus der SPD gibt es Zuspruch. „Ich bin für ein Kopftuchverbot für Kinder“, sagte die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier der „Bild“-Zeitung. „Das ist für mich keine religiöse, sondern eine gesellschaftliche Frage, eine Frage der Gleichstellung.“

Barley und Weinberg sehen Debatte kritisch

Dagegen sprach sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegen ein solches Kopftuchverbot aus. „Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft“, sagte Barley der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Auch der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sieht ein Kopftuchverbot nach österreichischem Vorbild kritisch. „Das pauschale Verbot eines Kopftuches – wie in Österreich – benachteiligt auch die Mädchen, die sich freiwillig für das Tragen eines Kopftuches als Zeichen ihrer Religion entschieden haben“, sagte Weinberg.

Kramp-Karrenbauer begrüßt Diskussion

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen begrüßt die Diskussion um das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen. Das Tragen von Kopftüchern bei kleinen Kindern habe „mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Sie halte eine „Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt“.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ist für ein Kopftuchverbot. Sie halte es „für äußerst bedenklich, wenn junge Mädchen ein Kopftuch in der Grundschule oder gar in der Kita tragen“, sagte Eisenmann, wie die „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“. Ein Verbot zumindest bis zur Religionsmündigkeit sei aus ihrer Sicht sinnvoll.

Kultusministerkonferenz: Kaum Chancen für Kopftuchverbot

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU), der für Religion zuständige CDU-Politiker Christoph de Vries und der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) plädierten nach Angaben der Zeitungen dafür, ein entsprechendes Verbot auf Bundesebene prüfen zu lassen. Auf Länderebene seien Versuche, ein solches Verbot durchzusetzen, bislang ohne Ergebnis geblieben.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, hat sich kritisch zu einem Kopftuchverbot in Grundschulen geäußert. „Wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, hat unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten“, sagte der hessische Kultusminister den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Ein gesetzliches Verbot dürfte vor dem Verfassungsgericht kaum bestehen, fügte Lorz hinzu: „Wir sollten nicht immer sofort nach einem Gesetz oder Verbot rufen.“ Grundsätzlich sieht Lorz das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht allerdings kritisch. „Aus pädagogischen und integrativen Gesichtspunkten muss man das Tragen eines Kopftuches im Grundschulalter, zumal es der Islam auch nicht vorsieht, ablehnen“, erklärte er. „Es trägt nicht zur Integration bei und stigmatisiert diese Mädchen in der Klassengemeinschaft.“

Islamrat: Unnötige Diskussion

Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, erklärte: „Die Diskussion um ein Kopftuchverbot für Kinder an Schulen ist eine diskriminierende und unnötige Diskussion.“ Dies führe zu Spannungen in der Gesellschaft.

Die evangelische Kirche verteidigt das Recht auf Religionsfreiheit. Der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Michael Heinig, sprach sich ebenfalls gegen ein Verbot aus. „Ich halte ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung bei Minderjährigen für offensichtlich verfassungswidrig“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Eingriff in die Religionsfreiheit sei nur durch höherrangige Verfassungsgüter zu rechtfertigen. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag werde durch ein Kopftuch aber nicht gefährdet. Gesellschaftliche Integration dürfe Pluralität nicht beseitigen wollen. „Ein ‚richtiges‘ Islamverständnis durchzusetzen, ist nicht die Aufgabe des Staates“, unterstrich er. (epd/mig) Leitartikel Politik