Alle Wege führen nach Peking und Moskau – oder doch Brüssel?

In den 50ern versuchte sich die CDU in negativer Wahlwerbung und warnte vor der SPD mit „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“. Selbst wenn man der SPD noch den Kevin Kühnert zu Gute hält, hat sie, heute wie damals, mit Marxismus in etwa so viel zu tun, wie die BILD-Zeitung mit Journalismus.

Nun. Letzte Woche machte die Klofrau und zukünftige Kanzlerkandidatin der Union, AKK, im Verbund mit Markus Söder deutlich, wie sie Europa sieht. Als sie „dem Europawahlkampf neuen Schub verleihen“ wollte, erklärte sie einer Reihe geladener Gäste, die das hören wollte – und einem Haufen Menschen deutschlandweit, die das nicht besonders interessierte -, dass Europa ganz doll wichtig sei und die europäische Gemeinschaft und die europäische Idee unter Beschuss stünde. Und dass daher nichts wichtiger sei, als einen Deutschen, ungeachtet seiner eher bescheidenen Kompetenz, zum Präsidenten der Kommission zu wählen – und nicht etwa einen Ausländer. Der europäische Gedanke, er ist in der Union fest an nationalistische Impulse gebunden – kein Wunder, dass Orban nicht hochkant aus der EVP-Fraktion geflogen ist.

Dabei ist Europa viel zu wichtig, um es in einen nationalen Schwanzvergleich im Sinne der Rechtspopulisten zu verwandeln. Gerade Deutschlands Exportüberschuss-Terror und die davon ausgehende „europäische Schuldenkrise“ hatten doch die vielzitierten „Fliehkräfte“ verstärkt.

Ich rekapituliere kurz: Ein gelernter Jurist, der zu wenig von Wirtschaft versteht, um Entscheidungen dieser Tragweite treffen zu können (nennen wir ihn der Anonymität Willen „W. Schäuble“ – oder nein, besser: „Wolfgang S.“) hatte, mithilfe einiger Helferlein, in der Hochphase der „Schuldenkrise“ ein rigoroses Regime installiert, dass britische Banker mit linksradikalen Griechen verbrüderte, weil ihnen nur noch daran lag, den Austeritäts-Irrsinn zu beenden. Dass diese Helferlein oft wider besseren Wissens – sei es aus Angst oder aus politischer Abhängigkeit – mitzogen, ist lediglich Ausdruck dessen, was man in der CDU darunter versteht, dass in Europa nun „deutsch“ gesprochen werde.

Die deutsche Dominanz, die sich vor allem in der Schuldendiktatur offenbart, hat auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss gehabt auf die Brexit-Abstimmung. Sie hat Rechtspopulisten, Nationalisten und echte Nationalsozialisten gestärkt, indem sie die Demokratien aushebelte und Politiker, die ihren Wählern wieder Selbstbewusstsein durch Nationalismus einreden wollten, zu legitim erscheinenden Alternativen aufwertete.

Damit hat die Union die europäische Integration auf’s Spiel gesetzt und sich als Katalysator für anti-integrative Kräfte erwiesen. Es ist kein Wunder, dass sich gerade die süd- und osteuropäischen Länder über die Entwicklungsbank AIIB und die „One Belt, One Road“-Initiative (BRI, „neue Seidenstraße“) China an den Hals werfen, in der Hoffnung, so den deutschen Einfluss zu reduzieren. Im Falle von Griechenland und Italien schafft das teils überhaupt erst wieder politischen Handlungsraum. In Anlehnung an das genannte Wahlplakat ließe sich in dieser neuen Zeit also formulieren: „Alle Wege der Union führen nach Peking“.

Immerhin gibt es Alternativen für Deutschland und Europa. Während sich bei der hiesigen AfD von Tag zu Tag die Versionen davon ändern, woher das Geld denn eigentlich kommt, dass man illegal aus dem Ausland bekommt, machen die Parteifreunde in Österreich Nägel mit Köpfen: Wenn Oligarchen doch nur die inländische Presse aufkaufen würden, wie sie dies bei den Parteifreunden der CDU/CSU in Ungarn gemacht hatten, dann könnten sie auch die Alpenrepublik orbanisieren. so das Gedankenspiel. Bedanken könnte man sich ja mit milliardenschweren Staatsaufträgen, das ist doch selbstverständlich unter Freunden. Sicher, anders als Manfred Weber (CSU), der den Original-Orban nicht aus der gemeinsamen Europa-Fraktion schmeißen wollte, hat Sebastian Kurz die gemeinsame Regierung mit den Nachwuchs-Orbanisierern sofort aufgelöst. Ob dies eine kurzfristige Entscheidung ist, gebunden an das im aufgetauchten Video gefilmte FPÖ-Personal, oder eine sich zumindest in die nächste Wahlperiode erstreckende Strategieentscheidung, muss sich erst noch erweisen. Wirklich langfristig, das lässt sich problemlos prognostizieren, wird diese Entscheidung jedenfalls nicht wirken: Alle Wege des Rechtspopulismus führen nach Moskau.

Am kommenden Sonntag haben wir also die Wahl:

Peking, Moskau, oder vielleicht doch Brüssel? Denn glücklicherweise gibt es sie ja auch noch, die wirklich pro-europäischen Kräfte, die eine europäische Einigung, die einen Kontinent schaffen wollen, auf dem alle einen Platz als Europäer haben, nicht nur als Herren und Schuldknechte. Wir haben die Wahl zwischen jenen, die Europa bewusst oder (wie im Falle von S., den ich durchaus für einen überzeugten Europäer halte, der aber leider nicht in der Lage ist, über den Erfahrungshorizont einer schwäbischen Hausfrau hinaus zu denken) unbewusst zerstören wollen und denen, die das nicht wollen.

Jener linksradikale Grieche, von dem ich vorhin sprach – ein Finanzfachmann, der sich in der Schuldenkrise den professionellen Respekt großer Teile der Finanzwirtschaft erwarb und so auch Misstrauen seiner Genossen erntete – stellt sich am Sonntag übrigens auch zur Wahl. Mit einer paneuropäischen Bewegung, die auch schon den Brückenschlag über den Atlantik zu Menschen wie Noam Chomski oder Bernie Sanders vollzogen hat.

Sicher, Yanis Varoufakis ist kein Hans Udo Bullmann, aber wer ist das schon? Und das meine ich ganz ehrlich: Wer ist dieser Hans Udo Bullmann? Aktuell Meinung