Bundesregierung sieht sich in der Pflicht

Nach den Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung zu Sicherheitsrisiken für Juden hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Verantwortung des Staates betont. „Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung eines jeden möglich ist“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, nannte die Erklärung des Beauftragten Felix Klein, er könne Juden nicht mehr empfehlen, überall und zu jeder Zeit in Deutschland eine Kippa zu tragen, einen „Weckruf“. Der Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn forderte eine Verschärfung des Strafrechts, das beim Thema Antisemitismus vor allem darauf ausgerichtet sei, gegen die Leugnung der Schoah vorzugehen.

Regierungssprecher Seibert sagte, es müsse sichergestellt werden, „dass jeder sich an jedem Ort unseres Landes auch mit einer Kippa sicher bewegen kann“. „Zu dieser Verantwortung stehen wir“, betonte er. Die Äußerungen Kleins wollte Seibert nicht bewerten. Klein sagte dem „Evangelischen Pressedienst“ am Wochenende, mit dem „provozierenden Statement“ habe er bewusst eine Debatte anstoßen wollen.

Mehr antisemitische Straftaten

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Nach der Mitte Mai vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität gab es 2018 insgesamt 1.799 judenfeindliche Straftaten, 69 davon waren Gewalttaten. Das war ein Plus von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1.504). Seibert sagte, dieser Anstieg müsse Anlass zu großer Sorge sein. Es seien Angriffe auf die menschliche Würde, das Recht auf freie Religionsausübung und auf ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben.

Der SPD-Politiker Castellucci schlug in einem Brief an Klein eine zentrale Konferenz mit Vertretern von Kommunen, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, auf der über erfolgversprechende Strategien gegen Antisemitismus beraten werden soll. Der Konferenz sollten dann Veranstaltungen direkt in betroffenen Orten folgen. Antisemitismus dürfe nicht länger nur in Konferenzräumen behandelt werden. „Das Thema gehört mitten in die Stadtbezirke, in denen antisemitische Handlungen und Äußerungen auffallen“, schreibt Castellucci. Die Bundesregierung sollte zu dieser zentralen Konferenz einladen.

Thema religionsübergreifend

Zudem erklärte der SPD-Politiker, er wolle Klein dafür gewinnen, das Thema religionsübergreifend zu behandeln, da auch Muslime von zunehmender Feindlichkeit ihnen gegenüber sprächen. „Auch wenn wir eine besondere historische Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens haben, gilt es doch letztlich, die Religionsfreiheit für alle Menschen in Deutschland zu gewährleisten“, schreibt Castellucci.

Der Sozialwissenschaftler Salzborn sagte, die Bedrohungssituation von Juden habe sich in Deutschland „drastisch verschlechtert“. Wenn ein Klima des Hasses und der Angst so weit gehe, dass die Ausübung der Religionsfreiheit eingeschränkt sei, „dann liegt das Problem auf der staatlichen Seite“. Nötig sei etwa ein schärferes Vorgehen gegen antisemitische Hasskommentare im Internet. „Mir ist völlig unklar, warum das Bundesjustizministerium nicht endlich die vorhandenen Rahmenbedingungen gegen die Unternehmen durchsetzt“, sagte Salzborn, der zurzeit am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin lehrt. (epd/mig) Leitartikel Politik