Antisemitismus-Forscher: Problem liegt auf staatlicher Seite

Was halten Sie von der Empfehlung des Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein, dass Juden in Deutschland nicht überall die Kippa tragen sollen?

Samuel Salzborn: Einerseits ist richtig, dass sich die Bedrohungssituation für Jüdinnen und Juden in Deutschland drastisch verschlechtert hat. Sowohl was Diskriminierung als auch Gewalttaten angeht, ist der Antisemitismus brachialer geworden und auf der Straße im Alltag sichtbar. Er kommt von Islamisten, Rechtsextremisten und auch aus Teilen der linken Szene.

Andererseits glaube ich, dass eine solche Warnung nicht das richtige Mittel ist. Gerade aus Sicht der Exekutiven wäre es besser darüber nachzudenken, was für eine Verantwortung bei der Bundesregierung liegt, diese Situation schnellstmöglich und nachhaltig zu verändern.

Was soll die Regierung Ihrer Meinung nach konkret tun?

Samuel Salzborn: Das Internet ist ein wichtiger Mobilisator und Ort der Vernetzung für Antisemiten geworden. Doch heute sind die Möglichkeiten, antisemitische Hasskommentare durch die Betreiber wie Twitter, Facebook und andere löschen zu lassen, nicht voll umfänglich durchgesetzt. Da gibt es eine Laissez-faire-Haltung. Mir ist völlig unklar, warum das Bundesjustizministerium nicht endlich die vorhandenen Rahmenbedingungen gegen die Unternehmen durchsetzt.

Zudem muss die Strafverfolgung umfassender werden. Vieles rutscht den Ermittlungsbehörden durch, bei der Polizei fehlt es oft an Kompetenz, antisemitische Straftaten auch als solche zu erkennen. Das gilt auch für die Justiz: So urteilte ein Gericht zum Anschlag auf die Synagoge in Wuppertal, es gehe nicht um Antisemitismus, sondern um etwas, was man nebulös für eine Auseinandersetzung mit dem Staat Israel hielt. Es gibt eklatante Lücken im Strafrecht, das beim Thema Antisemitismus vor allem darauf ausgerichtet ist, gegen die Leugnung der Shoah vorzugehen. Der Gesetzgeber muss dort dringend ein umfassenderes Verständnis von Antisemitismus verankern.

Ist die Empfehlung von Felix Klein nicht auch ein Rat an Juden, sich wegzuducken?

Samuel Salzborn: Wenn ein Klima des Hasses und der Angst so weit geht, dass die Ausübung der Religionsfreiheit eingeschränkt ist, dann liegt das Problem auf der staatlichen Seite. Ob sich Juden dann dafür entscheiden, die Kippa zu tragen oder nicht, ist Teil der demokratischen Freiheit, die der Staat ohne jede Einschränkung ermöglichen muss. (epd/mig) Aktuell Panorama