Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket

Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen am Gesetzespaket zu Migration und Abschiebung verständigt. Es soll bereits an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden, wie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden beider Seiten am Dienstag in Berlin mitteilten. Thorsten Frei (CDU) und Eva Högl (SPD) sprachen von einem guten Kompromiss, der die Arbeitsfähigkeit der Koalition unter Beweis stelle. Im Kern wird die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert. Im Gegenzug erhalten die Behörden mehr Mittel, Abschiebungen durchzusetzen.

Während die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) und Frei betonten, es werde künftig eine scharfe Trennung zwischen legaler und illegaler Migration geben, reklamierte Högl das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als einen Erfolg der SPD und betonte: „Wir laden Menschen ein, zu uns zu kommen.“ Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte, die Wirtschaft sei auf die Fachkräfteeinwanderung angewiesen. Diese werde jetzt praktikabler.

Aus für Vorrangprüfung

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird der Arbeitsmarkt generell für Ausländer aus Drittstaaten geöffnet, die eine Berufsausbildung haben. Bisher gibt es schon Möglichkeiten für Akademiker zu kommen, für Fachkräfte gilt aber eine Beschränkung auf Mangelberufe. Diese entfällt künftig, ebenso wie die Vorrangprüfung, wonach Deutsche und EU-Ausländer bevorzugt eingestellt werden sollen.

Neu ist auch die Möglichkeit, für die Dauer von sechs Monaten zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzssuche einzureisen. Allerdings sind die Voraussetzungen eng gefasst, um nur gut Ausgebildete anzulocken. Einwanderer über 45 müssen ein Mindestgehalt nachweisen. IT-Spezialisten können ohne formalen Abschluss mit einem Nachweis von drei Jahren Berufserfahrung auf Arbeit in Deutschland hoffen.

Schärfere Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung

Für Flüchtlinge, die nur geduldet, aber inzwischen gut integriert sind, soll es eine Beschäftigungsduldung geben, wenn sie bereits anderthalb Jahre in einem regulären Job gearbeitet haben. Sie wird beschränkt auf Menschen, die bis August 2018 eingereist sind und läuft 2023 aus.

Im Gegenzug sieht das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber schärfere Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung vor. Union und SPD verständigten sich unter anderem darauf, dass bundesweit Wohnungen durchsucht werden dürfen, um Abzuschiebende zu finden. Außerdem soll es härtere Strafen für Asylsuchende geben, die an der Aufklärung der eigenen Identität nicht mitwirken. Dazu zählen Wohnsitzauflagen, ein Beschäftigungsverbot, Leistungskürzungen und die Inhaftierung, um die Mitwirkung an der Identitätsklärung zu erzwingen.

Pro Asyl: Gesetze humanitäre Bankrotterklärung

Im Streit um die Ausweitung der Abschiebehaft können die Bundesländer laut CDU-Fraktionsvize Frei selbst entscheiden, wie sie vorgehen. Das Bundesgesetz ermögliche ihnen aber für eine Übergangszeit, die Flüchtlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt wertete die Einigung der Koalition als „humanitäre Bankrotterklärung“. Geflüchtete sollten künftig 18 statt bislang sechs Monate in den Anker-Zentren untergebracht werden. Damit würden sie bewusst isoliert, kritisierte Burkhardt. Schon jetzt zeige sich, dass die Betroffenen in den oft abgelegenen Zentren weniger Rechtsbeistand erhielten.

Opposition kritisiert Schnellverfahren

Die Linksfraktion und die Grünen im Bundestag kritisierten Inhalt und Verfahren des Gesetzespakets. Die Koalition wolle die Gesetze nun „Hals über Kopf“ durch den Bundestag bringen. In zahlreichen Einzelbestimmungen sehen die Oppositionsparteien „massive Grundrechtseinschränkungen und offenkundig verfassungswidrige Regelungen“. Grüne und Linke forderten, die Beratungen im Innenausschuss des Bundestages sollten verschoben werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) indes weiste die Kritik der Opposition zurück. Insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz werde schnell benötigt, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Und wir brauchen das Fachkräftezuwanderungsgesetz dringend für die Wirtschaft“, sagte der Innenminister. „Da geht es nicht um Durchpeitschen. Wir haben das Gesetz schon vor Weihnachten im Kabinett beschlossen.“ (epd/mig) Leitartikel Politik