Seehofer verteidigt Bundesregierung gegen Vorwürfe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen. Niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik verfolge, sagte Seehofer. „Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland. Wir nehmen übrigens von jedem Schiff der Seenotrettung, das in Italien ankommt, Menschen auf.“ Unter anderen hatten Grüne und Linke der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge von Bord der „Sea-Watch 3“ vorgeworfen.

Seehofer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, der große Skandal an dem Fall sei doch, dass die Europäische Union (EU) in der Flüchtlingspolitik „katastrophal versagt“ habe. „Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht“, betonte der CSU-Politiker: „Aber wir können das Problem nicht alleine lösen.“

Persönlicher Rachefeldzug gegen Seenotretter

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando warf dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen persönlichen Rachefeldzug gegen zivile Seenotretter vor. „Die Regierung hat sich mit Innenminister Matteo Salvinis Gesetzesverschärfungen eine Maske der Unmenschlichkeit aufgesetzt. Eine Schande für Italien“, sagte Orlando. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nannte es in der „Zeit“ infam, den Seenotrettern Schleusertätigkeit vorzuwerfen.

Sea-Watch-Einsatzleiter Philipp Hahn sagte dem Internetportal „watson.de“, die öffentliche Meinung in Italien sei sehr gespalten. „Wir erleben hier sehr viel Unterstützung und Solidarität von Privatpersonen, aber auch von Organisationen“, erläuterte er. Der gesamten Crew der „Sea-Watch 3“ sei die Ehrenbürgerschaft von Palermo angeboten worden. „Das sind alles Zeichen, dass Italien viele Gesichter hat und nicht nur das von Matteo Salvini“, sagte Hahn.

Seehofer: Salvini zu weit rechts

Seehofer sagte, die Entscheidung im Fall Rackete müsse die italienische Justiz treffen. Er selbst habe nicht bei seinem italienischen Kollegen Salvini interveniert. „Ich kenne ihn aus mehreren Begegnungen, aber unsere Wege haben sich getrennt, weil er sich sehr weit nach rechts außen bewegt hat“, erklärte Seehofer: „Das ist für mich keine Vertrauensbasis.“

Rackete war am Samstag festgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden, weil sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen an Bord unerlaubt in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Eine Richterin auf Sizilien hob den Hausarrest am Dienstag auf. Die 31-jährige Kapitänin muss sich aber weiter vor Gericht verantworten, der nächste Gerichtstermin ist für Dienstag kommender Woche angesetzt. (epd/mig) Aktuell Politik