Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten in Sachsen lag im vergangenen Jahr mit 56 Fällen pro 100.000 Einwohner mehr als doppelt so hoch als im bundesweiten Durchschnitt. Jetzt hat das Land dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen rechts verstärken.

Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte am Montag in Dresden an, die Sonderkommission solle unter dem Dach des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) beim Landeskriminalamt angesiedelt werden und 45 Mitarbeiter haben. Leiter werde der 47 Jahre alte Kriminaldirektor Dirk Münster. Die erste „Soko Rex“ in Sachsen war von 1991 bis 2013 aktiv und hatte zeitweise bis zu 40 Mitarbeiter.

Die Einheit soll demnach von weiteren 33 Beamten in den mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen unterstützt werden und Außenstellen in den fünf sächsischen Polizeidirektionen in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau bekommen.

Druck erhöhen

Ziel sei es, den Druck auf die rechtsextreme Szene deutlich zu erhöhen, betonte der Minister. Dazu werde außerdem die Fahndung im Internet intensiviert und ein computerbasiertes System eingeführt, das Radikalisierungen frühzeitig erkennen soll. Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern werde ausgebaut, hieß es.

Wöller sagte, trotz der Veränderungen in Landes- und Bundesbehörden seit dem Auffliegen des NSU vor acht Jahren könne und wolle man an diesem Punkt nicht stehenbleiben. (epd/mig) Aktuell Politik