Deutschland wirbt in EU für Sofortmechanismus für Flüchtlinge

Die Bundesregierung will das Gezerre um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen beenden und dazu einen humanitären Sofortmechanismus schaffen. Alle zur Solidarität bereiten Staaten müssten sich jetzt rasch zusammenfinden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Montag in Brüssel. Nach dem Treffen der EU-Außenminister dort sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass es „einen starken Willen“ der Außenminister gebe, in der Frage der Anlandung von Migranten voranzukommen. Für das Thema seien aber eigentlich die EU-Innenminister zuständig. Diese kommen am Donnerstag in Helsinki zusammen.

Der Sofortmechanismus solle dazu dienen, auf dem Mittelmeer gerettete Migranten in Sicherheit zu bringen, hatte Staatsminister Roth vor dem Treffen erklärt. Zugleich müssten Staaten wie Italien und Malta, die einen Hafen zur Verfügung stellen, wissen, „dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen“.

„Bündnis der Hilfsbereiten“

Am Wochenende hatte Ressortchef Heiko Maas (SPD) den Vorschlag zu einem „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“ gemacht. Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen, sagte der Außenminister. Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.

Unterdessen sprach sich Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi für einen strukturierten und stabilen Mechanismus für die Umverteilung von Migranten aus, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ meldete. Nach erster Einschätzung der Bundesregierung geht es dabei aber wohl um etwas Langfristigeres als die eigenen Pläne. Roth äußerte sich zwar „dankbar“ für die „konstruktive“ Rolle seines Amtskollegen. Er habe aber den Eindruck, dass Lösungsvorschläge, die nicht sofort greifen können, keinen substanziellen Fortschritt bringen.

Österreich kritisiert Initiativen zur Verteilung

Milanesi sprach sich der Zeitung zufolge auch dafür aus, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen. Bedingung sei, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden, wie es in der Vergangenheit passiert sei. Menschen aus Kriegsgebieten sollten Milanesis Willen zufolge von außerhalb der EU einen Asylantrag stellen können.

Unterdessen kritisierte Österreich Initiativen zur Verteilung von Flüchtlingen. „Ein Verteilungsmechanismus innerhalb Europas schützt eigentlich nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg in Brüssel.

Linke fordert Aufnahme aller Flüchtlinge in Libyen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, begrüßte dagegen Maas‘ Initiative. „Jetzt müssen Taten folgen und zwar so schnell wie möglich“, sagte der bayerische Landesbischof am Montag dem Radiosender Bayern2. Man könne dabei auch nicht warten, bis alle Länder mitmachten.

Die Linke im Bundestag erhob weitergehende Forderungen an die Bundesregierung. „Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. (epd/mig) Leitartikel Politik