Ostdeutsche Initiativen warnen vor Rechtsruck

Rund 90 ostdeutsche Initiativen haben kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vor einem Rechtsruck in der Gesellschaft gewarnt. „Rechtspopulisten, aber auch Politiker der bürgerlichen Parteien instrumentalisieren Ängste vor Globalisierung, Migration und Privilegienverlust“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier.

Unterzeichnet wurde es den Angaben zufolge von fast 90 entwicklungspolitischen Vereinen und Netzwerken aus Ostdeutschland und Berlin. Darunter befinden sich das Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern sowie die gleichnamigen Netzwerke in Sachsen-Anhalt und Thüringen, das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen, die Entwicklungsorganisation Venrob sowie die Stiftung Nord-Süd-Brücken.

Die Unterzeichner kritisieren, dass Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten weit in die Mitte der Gesellschaft reichten und teils in offenkundigem Rassismus und gewaltsamen Übergriffen mündeten. Der Zulauf zu rechten Parteien zeichne sich im Osten besonders deutlich ab.

Import von Nazi-Kadern

Die fehlende Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, bestehende ungleiche Vergütung, Industrie- und Produktionsabbau im Osten nach 1990 „aber auch der Import von Nazi-Kadern und Konservatismus nach 1990 sind einige Gründe für die recht hohe Zustimmung zu rechtspopulistischen, autoritären bis rassistischen Einstellungen in Ostdeutschland“, heißt es in dem Positionspapier weiter.

Die Organisationen fordern deshalb, Rassismus entschieden entgegenzutreten auf Ebene der Lokal-, Landes- und Bundespolitik. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Rassismus bekämpfen, dürften nicht behindert werden. Zudem rufen die Unterzeichner zur Teilnahme an der #Unteilbar-Demonstration unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am 24. August in Dresden auf. (epd/mig) Aktuell Panorama