SPD dringt auf Verbot von rechtsextremer Gruppe „Combat 18“

Die SPD fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten und ein zügiges Verbot des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“. „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, heißt es in einem Sieben-Punkte-Papier mit dem Titel „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“, das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin beschlossen wurde. Der handlungsfähige Staat müsse „mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen“. Das gelte für Einzelpersonen wie für den organisierten Rechtsextremismus.

Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu „Combat 18“ stand. Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte sich zu konkreten Verbotsplänen nicht äußern. Sie wies aber in Berlin darauf hin, dass Minister Horst Seehofer (CSU) angekündigt hatte, im Vorgehen gegen Rechtsextremisten alle möglichen rechtlichen Mittel ergreifen zu wollen – dazu gehörten auch Vereinsverbote. Doch müssten Verbotsverfügungen sorgfältig vorbereitet werden, damit sie auch einer gerichtlichen Prüfung standhielten.

„Combat 18“ wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 1992 in England gegründet und ist inzwischen in mehreren europäischen Ländern aktiv. Das Netzwerk – bei dem die Zahl 18 für die Initialen Adolf Hitlers steht und das englische Wort „Combat“ Schlacht bedeutet – sieht Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf. Ziel der Extremisten ist es, einen nationalsozialistisch geprägten Staat zu errichten. Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

SPD fordert Frühwarnsystem für rechte Gefährder

Die SPD spricht sich ferner für ein länderübergreifendes Frühwarnsystem für rechte Gefährder aus. Die Gefährlichkeit rechtsextremer Akteure müsse verlässlich und nach einheitlichen Kriterien eingestuft werden. Die Partei kritisiert, dass sich derzeit „trotz der akuten Bedrohungslage“ rund 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. „Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt.“

Außerdem hätten noch immer zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen. „Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt, kann nicht zuverlässig sein im Sinne des Waffengesetzes.“ Das gelte für Rechtsextremisten genauso wie für sogenannte Reichsbürger. Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Anstrengungen erhöhen und Verfassungsfeinde konsequent entwaffnen.

Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr

Gegen Hassbeiträge im Internet müsse ebenfalls konsequenter vorgegangen werden. Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbrauche, dürfe darüber hinaus auf keinen Fall Träger des staatlichen Gewaltmonopols sein – etwa als Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Auch in der Bundeswehr dürfe es für Rechtsextremisten in Uniform keinen Platz geben.

Dauerhaft abgesichert und ausgebaut werden sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten die „besonders notwendigen Angebote“ der mobilen Beratung, der Opferberatungen und Aussteigerberatung vor Ort. In Bezug auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten müsse „berechtigten Sorgen und Ängsten“ schnell entgegengetreten werden: Alle, die auf einer solchen Liste stünden, hätten das Recht, darüber informiert und beraten zu werden. Hierfür brauche es eine zentrale Anlaufstelle der Sicherheitsbehörden. (epd/mig) Aktuell Politik