Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

Nach dem Anschlag von Halle wollen die Innenminister von Bund und Ländern rasch mit einem Maßnahmenpaket auf die rechtsextremistische Bedrohung reagieren. Bei einem Sondertreffen in Berlin verständigten sich die Ressortchefs der Bundesländer mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf insgesamt zehn Punkte, darunter einen besseren Schutz von Synagogen, eine Verschärfung des Waffenrechts, strengere Regeln für Internetanbieter und mehr Ressourcen für die Behörden. Die Maßnahmen sollen schnell umgesetzt, möglichst schon nächsten Mittwoch im Bundeskabinett besprochen werden, sagte Seehofer nach dem Treffen.

Synagogen und jüdische Einrichtungen sollen – nach Absprache vor Ort – dem Papier zufolge künftig besser durch die Polizei geschützt werden. Seehofer zufolge soll der Bund zudem Mittel bereitstellen, wenn ein baulicher Schutz sinnvoll ist. Der Mann, der in er vergangenen Woche in Halle zwei Menschen erschoss, wollte eigentlich in die dortige Synagoge eindringen. Er scheiterte an der gesicherten Eingangstür.

Vereinverbote und Prävention

Seehofer unterstrich zudem die Notwendigkeit von Verschärfungen im Waffenrecht. Die rechtsextremistische Szene sei außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin. „Daraus muss die Politik eine Konsequenz ziehen“, sagte er. Per Regelabfrage soll künftig vermieden werden, dass Extremisten Waffen erwerben dürfen. Auch bestehende Erlaubnisse könnten den Angaben zufolge mit einer Änderung zurückgezogen werden.

Das „Maßnahmenbündel“, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), das Paket nannte, sieht zudem unter anderem konsequente Vereinverbote und mehr Prävention vor. Die Innenminister stellen sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtlich relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Bislang sind sie nur verpflichtet, diese Inhalte binnen einer Frist zu löschen.

Pistorius für Schutz von Kommunalpolitikern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass die Innenminister auch für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Bedrohungen plädieren. Lambrecht hatte vorgeschlagen, den Paragrafen, der üble Nachrede gegen Politiker ahndet, so abzuändern, dass er anders als jetzt auch auf Kommunalpolitiker Anwendung findet. Zudem soll das Bundesinnenministerium prüfen, wie extremistische Umtriebe von Beamten disziplinarrechtlich verfolgt werden können. Dabei gehe es um Einzelfälle, nicht um die bloße Mitgliedschaft in Vereinigungen, sagte Pistorius: „Niemand von uns will einen Radikalenerlass.“

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten. (epd/mig) Leitartikel Politik