Open Doors kritisiert Umgang von Asyl-Bundesamt mit Konvertiten

Das Hilfswerk Open Doors wirft deutschen Behörden vor, die Schutzbedürftigkeit von zum Christentum konvertierten Asylsuchenden nicht genügend anzuerkennen. Die Organisation, die sich für verfolgte Christen einsetzt, legte am Montag in Berlin einen Bericht mit Ergebnissen einer Umfrage zur Situation von Konvertiten in Deutschland vor. Demnach ist die Schutzquote seit Mitte 2017 stark gesunken. Bei den Studienautoren gibt es die Sorge, dass Christen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Nachteile, gar Folter oder Tod drohen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wiesen die Vorwürfe zurück.

Der Schutz konvertierter Christen werde in Deutschland nicht gewährleistet, sagte Ado Greve, der für Open Doors federführend an der Studie beteiligt war. Bis Juli 2017 seien Anträge von Konvertiten noch in gut zwei Drittel (rund 68 Prozent) der Fälle positiv beschieden worden, danach nur noch in rund 36 Prozent. Greve zufolge ist die Schutzquote seit dem Amtsantritt des neuen Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer im Sommer 2018 nochmals zurückgegangen.

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) forderte die Bundesregierung erneut zu einem Abschiebestopp für Konvertiten in bestimmte Länder auf. Man dürfe sie nicht in Länder zurückschicken, in denen sie wegen ihres Bekenntnisses erhebliche Schwierigkeiten bekommen, sagte er. Kauder, der sich in seiner Fraktion insbesondere um den Schutz verfolgter Christen kümmert, ist mit dem Bundesinnenministerium seit Beginn des Jahres im Gespräch über den Umgang mit konvertierten Iranern.

Bamf: Übertritt muss glaubhaft sein

Ein Sprecher des Ministeriums betonte, das Bundesamt prüfe jeden Fall individuell und sorgfältig. Das Ministerium verwies später auf eine Antwort des Hauses auf eine parlamentarische Anfrage Anfang Oktober. Darin heißt es: „Eines generellen Abschiebestopps für zum Christentum konvertierte Muslime bedarf es nicht.“

Ein Sprecher des Bamf erklärte, eine Konversion führe grundsätzlich zur Schutzgewährung, wenn dem Asylbewerber wegen seines Glaubensübertritts im Heimatland Verfolgung droht. Er sagte aber auch, dass in persönlichen Anhörungen „die näheren Umstände des Glaubenswechsels“ geprüft würden. Der Antragsteller müsse dabei glaubhaft machen, dass er seinen neuen Glauben auch im Herkunftsland ausüben wird.

Bamf: Bericht nicht nachvollziehbar

Später erklärte das Bamf noch, das Zahlenwerk des Berichts sei „trotz der dargelegten Bemühungen um eine wissenschaftliche Herangehensweise nicht nachvollziehbar“. Die Behörde wies zudem den Vorwurf zurück, die Entscheidungspraxis habe sich geändert. Die entsprechende Dienstanweisung sei seit Jahren unverändert.

Für die Studie wurden laut Open Doors Fragebögen an rund 400 Gemeinden unterschiedlicher Prägung – evangelisch, katholisch, freikirchlich – verschickt. Ausgewertet wurden am Ende Antworten und Datensätze aus insgesamt 179 Gemeinden mit 6.516 Fällen von Konvertiten, der größte Anteil stammte aus dem Iran.

Kirchen an Studie nicht beteiligt

Die Studienautoren beklagten, dass die Vorlage von Bescheinigungen durch Gemeinden den Antragstellern eher nicht genutzt, vielmehr noch geschadet hätten. Greve forderte, dass Dokumente wie Taufbescheinigungen einheitlich anerkannt werden. Der Bundesamtssprecher sagte dazu: „Die Taufbescheinigung bestätigt, dass ein Glaubensübertritt stattgefunden hat, sie sagt aber nichts darüber aus, wie der Antragsteller seinen neuen Glauben bei Rückkehr in sein Heimatland voraussichtlich leben wird und welche Gefahren sich hieraus ergeben.“

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz haben sich nach Angaben von Open Doors nicht an der Studie beteiligt. Beide Kirchen sind über ihre Beauftragten in Berlin im Gespräch mit dem Bamf über den Umgang mit Konvertiten. (epd/mig) Aktuell Panorama Studien