Bundesregierung beschließt Paket gegen Rechtsextremismus

„Mehr Sicherheit und mehr Prävention“ – so fasste Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus zusammen. Drei Wochen nach dem Anschlag in Halle beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin neun Punkte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser schützen sollen. Bei der Bestürzung über die Tat in Halle dürfe man nicht stehen bleiben, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete Rechtsextremismus als „sehr ernste Problematik“. Die Bedrohung sei hoch.

Die drei Ressortchefs präsentierten das Paket gemeinsam. Die meisten Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit der Justizministerin, unter anderem die geplante Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig Straftaten, insbesondere Morddrohungen und Volkshetzungen, melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Der Straftatbestand der Beleidigung soll zudem geändert werden, um den speziellen Bedingungen des Internets – große Reichweite und hohe Aggressivität – besser gerecht zu werden.

Änderungen im Waffenrecht

Seehofer hob vor allem die Pläne im Waffenrecht hervor. Eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern soll dafür sorgen, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigung gar nicht erst an Waffen kommen. Lambrecht zufolge sollen auch rückwirkend Waffenscheine entzogen werden. Eine Änderung im Melderecht soll dazu führen, dass von Gewalt bedrohte Personen leichter eine Auskunftssperre über ihre private Adresse erwirken können.

Mehr Schutz soll es künftig auch für Kommunalpolitiker geben. Sie höre immer häufiger, dass Verantwortliche vor Ort Beschimpfungen nicht mehr ertragen, sagte Lambrecht. Das dürfe eine wehrhafte Demokratie nicht zulassen. Der Strafrechtsparagraf 188, der üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ahndet, soll künftig ausdrücklich auch für Kommunalpolitiker gelten. Im gleichen Zug soll auch der strafrechtliche Schutz für Ärzte und Sanitäter verbessert werden, was nicht direkt mit Rechtsextremismus zusammenhängt, nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber dringend geboten ist.

Keine dauerhafte Sicherung für befristete Projekte

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) konnte sich für das Paket noch nicht mit ihrer Forderung nach einem Demokratie-Fördergesetz durchsetzen, das Initiativen gegen Extremismus eine dauerhafte Sicherung über befristete Projektgelder hinaus geben soll. Giffey und Seehofer sagten, sie seien über mögliche rechtliche Grundlagen noch im Gespräch.

Gesichert ist Giffey zufolge aber die Finanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ für die nächsten Jahre auf dem gleichen Finanzniveau wie bislang, nämlich mindestens 115,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärte, auch sie arbeite an einer Lösung, wie die von ihr mitgeförderten mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Opfer-Beratungsstellen weiter gefördert werden können.

Opposition skeptisch

Teile der Opposition im Bundestag sind skeptisch, ob die Maßnahmen der Regierung ausreichend sind. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, das Paket sei nicht der große Wurf. Ihm fehlen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und Vereinsverbote in den Plänen. Die Grünen begrüßten die geplante Schaffung einer zentralen Stelle beim Bundeskriminalamt zur Verfolgung von Hass im Netz. Die Abgeordneten Renate Künast und Konstantin von Notz befürchteten zugleich aber auch, die Betreiber von Plattformen würden noch mehr in die Rolle von „Hilfssheriffs“ gedrängt.

Die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Städtetag begrüßten die Pläne. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte indes, dass neben dem Schutz von Kommunalpolitikern nicht auch stärkerer Schutz für Journalisten vorgesehen ist, die Ziel von Drohungen sind. Die Amadeu Antonio Stiftung kritisierte, viele Maßnahmen im Paket blieben „zu vage“. (epd/mig) Leitartikel Politik