Rechtsstreit um junge Migranten vor dem Obersten US-Gericht

Das Oberste US-Gericht hat sich bei einer Anhörung am Dienstag mit dem Schicksal von Hunderttausenden jungen Migranten befasst, die im Kindesalter ohne gültige Papiere in die Vereinigten Staaten gekommen sind. Präsident Donald Trump will ein vom Amtsvorgänger Barack Obama 2012 eingeführtes Programm kippen, das Migranten Schutz gewährt, die vor Juni 2007 illegal eingereist und dabei nicht älter als 15 Jahre gewesen sind.

Der Vertreter der Regierung appellierte an das Gericht, Obamas Dekret aufzuheben. Es sei nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar. Bereits im September 2017 hatte der damalige Justizminister Jeff Sessions verkündet, das Dekret aufheben zu wollen. Obama habe im Alleingang und ohne Zustimmung des Kongresses entschieden. Donald Trump hat dieses Vorhaben allerdings noch nicht umsetzen können. Untergeordnete Gerichte stellten Sessions‘ Entscheidung in Frage.

Trump twittert

Per Twitter teilte Trump am Dienstag mit, viele der betroffenen Migranten seien „nicht mehr jung und keine Engel“, manche seien vielmehr „abgehärtete Kriminelle“. Sollte das Oberste Gericht Obamas Regel aufheben, werde es jedoch einen politischen „Deal“ geben, „so dass sie bleiben können“.

In der Öffentlichkeit sind die begünstigten jungen Menschen als „Dreamer“ bekannt, als Migranten, die vom Leben in den USA träumen. Laut Forschungsinstitut „Center for Migration Studies“ lebten in den USA im September dieses Jahres 652.880 Personen unter Schutz des Dekrets. Zwei Drittel seien zwischen 21 und 30 Jahren alt. Die jungen Menschen kämen aus 158 Nationen, hauptsächlich jedoch aus dem Nachbarland Mexiko. Die meisten Migranten hätten einen Schulabschluss gemacht und seien berufstätig.

Appell an das Gericht

Bürgerrechtsverbände betonten, Obamas Dekret sei rechtmäßig. Migranten und ihre Unterstützer haben in vergangenen Tagen in mehreren Städten Kundgebungen veranstaltet. Das Verfahren mache große Angst, sagte die 23-jährige Brenda Perez in Washington im Rundfunksender Wamu. Sie sei vor dreizehn Jahren in die USA gekommen, nun seien ihre Zukunftspläne in Gefahr.

140 Großunternehmen und Wirtschaftsverbände appellierten an das Oberste Gericht, den Schutz zu erhalten, darunter Microsoft, Google, Starbucks und IBM. Das Technologieunternehmen Apple beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 443 Dreamer aus 25 Nationen. Die Menschen diverser Herkunft versinnbildlichten Apples Innovationsstrategie, betonte der Konzern.

Trumps Widersrpüche

Für Trump ist der Rechtsstreit komplex. Einerseits spricht der Präsident seinem Vorgänger Befugnis ab. Andererseits beansprucht Trump bei Einwanderungsfragen weitreichende Entscheidungsfreiheit. Im Kongress scheitern seit Jahren vorgeschlagene Einwanderungsreformen. Trump hat sich zeitweilen bereiterklärt, das Schutzprogramm für die „Dreamer“ beizubehalten. Im Gegenzug müssten die oppositionellen Demokraten Zugeständnisse machen beim Bau der Grenzmauer und neuen Einwanderungsrestriktionen.

Das Urteil des Obersten Gerichtes wird frühesten im Frühjahr 2020 erwartet. (epd/mig) Aktuell Ausland