Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus

Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat vor rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland gewarnt und einen verstärkten Einsatz der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich angekündigt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden sagte Haldenwang am Donnerstag, der Anschlag vor der Synagoge in Halle sei nur der jüngste Beleg für die großen Risiken aus dem Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremismus, der fließende Übergänge in den Terrorismus aufweise.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe eigene Analysen bestätigt, wonach sich rechtsterroristische Ansätze außerhalb der Szene bilden könnten. Potenzielle Täter seien allein handelnde Personen und auch Kleingruppen, die sich über abgeschirmte Kommunikation im Internet radikalisierten und vernetzten. In einer sich derart dynamisch verändernden Lage reagiere aber auch der Verfassungsschutz dynamisch.

Es würden Maßnahmen eingeleitet, um die Früherkennungs- und Analysefähigkeiten weiter zu erhöhen. Sein Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus habe der Verfassungsschutz binnen eines Jahres um 50 Prozent aufgestockt. Auch suche die Behörde die verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sowie Bundeskriminalamt, Polizei und anderen Sicherheitsorganen im Inland. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz würden weiter gebraucht.

Bis in die Mitte der Gesellschaft

Besorgt zeigte sich Haldenwang darüber, dass sich die rechtsextreme Szene dynamisch und nachhaltig verändere und sprach von einer „Lageverschärfung“. Es gebe nicht mehr die sprichwörtliche und früher isolierte „rechte Ecke“. Protagonisten der „neuen Rechten“ arbeiteten daran, rechtes bis rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig zu machen.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, zeigte sich zum Abschluss des zweitägigen Kongresses alarmiert darüber, dass derartiges Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet werde. Bei allen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden gehöre deshalb zu einem erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsextremismus auch der Einsatz der Zivilgesellschaft und der Widerspruch gegen Hetze im Internet.

Gaming-Foren im Blick

Sowohl Haldenwang als auch Münch erklärten, sogenannte Gaming-Foren sollten verstärkt in den Blick genommen werden. Experten berichteten auf der Tagung, dort würden verstärkt Hass und Hetze verbreitet. Hoffnungen setzt der BKA-Präsident auch in die geplante Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung dieser Phänomene. Dafür seien Frankfurt oder Köln gut geeignet, die Entscheidung über den Standort obliege aber der Justiz.

Keine Sorgen macht sich Münch über den Nachwuchs für das Bundeskriminalamt, das im kommenden Jahr um 800 Stellen aufgestockt wird. Diese könnten sicher besetzt werden und sollten auch wesentlich zur besseren Bekämpfung von Hass, Ausgrenzung und Gewalt beitragen. Die Fachleute müssten erkennen, was im Internet und in sozialen Medien die Grenze der Strafbarkeit überschreite. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichtete noch von „sehr ergiebigen“ Informationen aus der für Hinweise zu Rechtsextremismus und Reichsbürgern eingerichteten Hotline seiner Behörde. (epd/mig) Aktuell Panorama