Rechtsruck

Natürlich nicht. Dieses Problem ist nicht legislativer Natur, es ist nicht, dass die Gesetze nicht ausreichen. Sie werden nicht angewendet. Wenn rechte Polizisten rassistische Straftaten nicht verfolgen, rechte Anwälte nicht ermitteln und rechte Richter nicht Recht sprechen, ist mit härteren Strafen auf dem Papier niemandem geholfen.

Das Problem in der Verfolgung rechter Gewalt liegt nicht in der Rechtsprechung, sondern in der Strafverfolgung. Nur ein paar Schlagzeilen der letzten zwei Wochen: KSK-Soldaten bewaffnen sich mit Hannibal gegen die „Umvolkung“ (dabei kam Hannibal doch eigentlich als Invasor über die Alpen). SEK-Polizisten lagern mehrere zehntausend Schuss Patronen für den „Tag X“ (der Tag, an dem alle Leser dieser kleinen Kolumne – natürlich nicht nur exklusiv – von den Nazis ermordet werden). Verfassungsschützer erklären Nazis, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen können. BePos verteidigen Nazi-Demos gegen Antifaschisten. Sie erlauben Nazis, sich auf Demos vollständig zu vermummen, um anonym bleiben zu können, wenn sie gegen Journalisten hetzen. BePos posieren auch mit Symbolen der rechtsextremen Szene gegen den Kohleausstieg. Für den offiziellen Instagram-Account der Bundeswehr sind gleichzeitig Nazi-Uniformen stilbildend und „retro“. Und für deutsche Richter sind NPD- Wahlplakate nicht zu verbieten, weil sie nur die Wahrheit darstellen: Deutschland werde ja tatsächlich von illegalen Einwanderern überrannt, die deutsche Frauen vergewaltigen und deutsche Männer umbringen, um Deutschland zu vernichten.

Deutschland hat ganz eindeutig nicht nur einmal jährlich bei der Vorstellung der neuesten Studie zur Verbreitung antisemitischer Vorstellungen bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein ein Problem.

Dass die Bundesregierung darin trotzdem nur eine Gefahr für Juden sieht, nicht auch für alle anderen Demokraten, zeigt nur eines: Deutschland ist keinen Millimeter nach links gerückt – entgegen der im harten rechten Kern der Bevölkerung populären Legende. Überhaupt: Der Gedanke, dass für diese Leute jeder gesellschaftliche Fortschritt gleich einen Linksruck bedeutet, ist verstörend. Und die Idee eines Deutschlands, in dem diese Leute „gut und gerne leben“ riecht verdächtig nach den 30ern, nach einem Platz in dem nur heterosexuelle, deutsche Christen mit Alkoholproblem einen Platz haben.

Seit wann ist „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ zu einer Idee der Linksradikalen geworden? Seit wann hängen wir die Meinung von Bauer Franzl aus Hintertupfingen und Ronny aus der Sächsischen Schweiz höher als Artikel 1 des Grundgesetzes – dieses Fundament unserer ach so freiheitlich- demokratischen Grundordnung? Wie konnte es soweit kommen, dass CSU-Innenminister der AfD die Marschrichtung vorgeben und formulieren: „Wirrr müssen die Grrränzen däs deutschän Rrreichäs gägen die illägalän Einwandärrrerrr värrrteidigän, notfalls bis zurrr letzten Patrrronäh.“ Könnte sein, dass der Schorschi sich damals zumindest nicht so weit zum Horst gemacht hat, vom Deutschen Reich zu sprechen. Gedacht haben wird er sich’s.

Es liegt nicht an den Gesetzen. Es liegt an denen, die sie umsetzen. Es liegt an denen, die den Nährboden bereiten, auf dem Radikale wie AfD, PEgdIdA und IB wachsen. Und dieser findet sich seither in den Bierzelten der Union, bei den Bauern, für die die Welt jenseits des Ackers nicht existiert (und für deren Grundwasser oder Artenvielfalt sie ergo nichts tun müssen), bei den Kirchen, die an die heutige Gesellschaft 2.500 Jahre alte Regeln anlegen (die der, den sie für Gottes Sohn halten, mit größter Anstrengung verworfen hatte), und er findet sich bei denjenigen, die meinen, mit den Radikalen müsse man reden – um ihnen dadurch erst die Illusion eines legitimen, womöglich gar rationalen, Anliegens einzugeben.

Die Offenheit größerer Teile der CDU/CSU für eine Koalition mit der AfD macht diese Verbindung so deutlich: Von der Partei der Bauern, der Stammtische, der Ressentiments, des Antifeminismus und des „Patriotismus“ ist es immer nur einen Katzensprung bis zum Nazismus. Auch wenn sie nicht CDU/CSU heißt.

Die Union ist keine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus, sie ist sein Fuchsbau, in dem er überdauert, geschützt vor den Gefahren des Antifaschismus und der Demokratie: Der AfD wäre es nie gelungen, den Verein der Verfolgten des Naziregimes zu zerschlagen – dafür braucht es schon strammrechte Unionspolitiker mit demokratischem Antlitz wie Olaf Scholz, die Steuern als Waffe nutzen.

Dazu, dass sie diesen Schierlingsbecher hat an sich vorbeiziehen lassen, muss ich der SPD dann aber doch noch gratulieren: Etwas Besseres als den Tod findest du überall. Aktuell Meinung