AfD will Entfernung von „Kein Platz für Rassismus“-Schild am Rathaus

Die AfD in Frankfurt fordert die Beseitigung eines Schildes neben der Rathaustür mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus. www.respekt.tv“. Die AfD-Fraktion habe keine Einwände gegen die inhaltliche Forderung, aber gegen die Nennung der Internetadresse, sagte der Vorsitzende Rainer Rahn am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Die von der IG Metall getragene GmbH verbreite Materialien, die gegen die AfD gerichtet seien. Kritik an der Partei sei legitim, nicht aber am Rathaus, betonte Rahn.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) verstoße mit der Erlaubnis für das Schild gegen seine Neutralitätspflicht, kritisierte Rahn. Privat dürfe Feldmann äußern, was er wolle, das Rathaus müsse sich aber parteipolitisch neutral verhalten. Wenn das Schild hängen bleibe, dürfe der OB auch anderen Organisationen das Plakatieren am Rathaus nicht verbieten. Falls der Oberbürgermeister nicht bis Anfang nächster Woche das Schild abhänge, werde die AfD gerichtlich dagegen vorgehen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Partei habe schon mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen den OB gewonnen. So habe Feldmann eine vor der Europawahl anberaumte Diskussionsrunde absagen müssen, weil er die AfD davon ausgeschlossen habe.

OB: „Das Schild bleibt!“

Der Oberbürgermeister entgegnete auf Anfrage: „Das Schild bleibt! Ich werde die verlangte Unterlassungserklärung unter Garantie nicht unterzeichnen. Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität.“ Das sei auch der Grund gewesen, die Initiative vor fünf Jahren dabei unterstützt zu haben, das besagte Schild im Rathaus anzubringen. Seither habe es keine Beschwerden gegeben. Er sehe die Neutralitätspflicht nicht als verletzt an, widersprach Feldmann dem Vorwurf.

Auf der Internetseite „www.respekt.tv“ gibt es Materialien wie „Kommunikationsstrategien gegen Rechts“ oder „Widerlegungen für gängige Verschwörungstheorien“, daneben auch einen „Schnellcheck AfD“ und „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“. Die Initiative bietet Workshops und Argumentationstrainings an und verbreitet Aktionsideen. (epd/mig) Aktuell Politik