Flüchtlingskrise ist Kampf zwischen den Armen und den noch Ärmeren

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht durch eine ungerechte Verteilung den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Wenn ein stärkerer Einfluss mächtiger Interessengruppen auf die Regierungspolitik zu einer immer ungleicheren Verteilung des Bruttoinlandsprodukts führe, würden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher, sagte Butterwegge dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Politikwissenschaftler kritisierte eine „Meinungsführerschaft des Neoliberalismus“, der die Leistung am ökonomischen Erfolg messe. „Demnach leisten nicht die Erzieherin, die Krankenschwester oder der Altenpfleger viel, sondern der Spitzenmanager oder wer zum Beispiel an der Börse auf die richtigen Aktien gesetzt hat“, beklagte Butterwegge.

Butterwegge forderte eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser sollte zu einem „Lebenslohn“ fortentwickelt werden, mit dem der expandierende Niedriglohnbereich wieder eingedämmt werden könne. Außerdem müsse es zu einer Umverteilung von oben nach unten kommen. Als Beispiel nannte der Wissenschaftler die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Armutsbekämpfung sei eine sehr komplexe Angelegenheit, dafür müsse an ganz vielen Stellschrauben gedreht werden. Klar sei jedoch, „dass Reichtumsförderung keine Form der Armutsbekämpfung“ sei, sagte Butterwegge.

AfD, keine Partei der kleinen Leute

Die von der großen Koalition geplante Mindestrente bewertete der Wissenschaftler lediglich als einen „Trippelschritt“ bei der Bekämpfung von Armut. Zwar erkenne die Bundesregierung damit an, dass sich Arbeit auch für die Ruheständler lohnen müsse, deren Lohn für eine armutsfeste Rente selbst nach 35 Jahren der Beitragszahlung nicht ausreiche. Etwa bis zu 1,5 Millionen Kleinstrentner würden ab 2021 durchschnittlich 80 Euro mehr im Monat erhalten. Im Bundesdurchschnitt lägen die Renten dann bei 890 Euro pro Monat. „Damit ermöglicht man Senioren weder ein Leben in Würde, noch lässt sich Altersarmut so wirksam bekämpfen“, kritisierte Butterwegge.

Die rechtspopulistische Partei AfD, die sich als „Partei der kleinen Leute“ präsentiere, habe kein überzeugendes Konzept in der Sozial- und Rentenpolitik, warnte der Wissenschaftler. Die Partei sei nicht allein hinsichtlich der dunklen Finanzierungsquellen im Ausland und dubioser Spenden „eine Partei des großen Geldes“. Rechtspopulisten lebten davon, dass sich die Gesellschaft spalte. Gerade in der Mittelschicht nähmen die Ängste vor dem sozialen Abstieg zu, erläuterte Butterwegge: „Das, was Flüchtlingskrise“ genannt wird, ist ja im Grunde ein Kampf derjenigen, die fürchten, arm zu werden, gegen diejenigen, die noch ärmer sind.“ Aktuell Panorama