Weltklimakonferenz endet mit Minimalkompromiss

Auf der Weltklimakonferenz haben sich die mehr als 190 Länder in Madrid am Sonntag mit mehr als 40 Stunden Verspätung zu einem dürftigen Minimalkompromiss durchgerungen. In der Abschlusserklärung werden die Länder zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung 2020 aufgerufen – wichtige Entscheidungen wie die Hilfe für arme Länder und die Ausgestaltung des weltweiten Emissionshandels wurden auf die lange Bank geschoben.

Die spanische Regierung, die als Gastgeber auftrat, pries das Abschlusspapier als Auftrag an die Länder, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Alle müssten „mehr und schneller“ handeln, betonte Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera. Damit werde der internationale Fahrplan bekräftigt, der im Pariser Klimaabkommen festgeschrieben ist. Laut dem Pariser Abkommen müssen die Staaten im kommenden Jahr ihre Klimaschutzpläne nachschärfen, um die Erderwärmung noch auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte auf Twitter, er sei enttäuscht von den Ergebnissen. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verpasst, mehr Ehrgeiz bei der Bewältigung der Klimakrise zu zeigen. „Aber wir dürfen nicht aufgeben, und ich werde nicht aufgeben“, schrieb Guterres. „Ich bin entschlossener denn je daran zu arbeiten, dass 2020 das Jahr ist, in dem sich alle Länder dazu verpflichten, das zu tun, was die Wissenschaft sagt, um im Jahr 2050 die CO2-Neutralität und einen Temperaturanstieg von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius zu erreichen.“

Harte Verhandlungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von harten Verhandlungen. „Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht“, erklärte sie. Sie sei aber froh, dass alle Versuche abgewehrt werden konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen.

Eigentlich wollten die Vereinten Nationen durch die Riesenkonferenz mit rund 30.000 Teilnehmern einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen. Auch wollten die UN angesichts der weltweiten Klimaproteste und der wissenschaftlichen Hiobsbotschaften über die Erderwärmung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Letzte Abwehrschlacht

Umweltschützer übten scharfe Kritik an dem Ergebnis der 25. Weltklimakonferenz (COP25), die unter dem Motto „Zeit zum Handeln“ stand und am 2. Dezember begonnen hatte. Das „Ergebnis der COP25 ist völlig inakzeptabel“, urteilte Jennifer Morgan, Direktorin von Greenpeace International. Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ betonte, es sei „extrem verantwortungslos, egoistisch und kurzsichtig“, dass die Industrienationen Finanzzusagen gegenüber den ärmsten Staaten für die Bewältigung von Klimaschäden verwehrten. Die Forderungen nach neuen Finanzzusagen müssten auf dem nächsten Klimagipfel im britischen Glasgow Ende 2020 auf der Tagesordnung stehen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärte: „Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt.“ Einige Staaten aber, wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, organisierten eine letzte Abwehrschlacht.

Ein fauler Kompromiss

Der Einigung in Madrid ging ein tagelanges diplomatisches Tauziehen zwischen verschiedenen Ländergruppen voraus. Auf der einen Seite standen Blöcke und Staaten wie die EU, Deutschland, Norwegen, Spanien und Kolumbien. Sie machten sich für mehr globalen Klimaschutz stark. Demgegenüber stand die informelle Koalition aus den USA, Australien, Brasilien und anderen Staaten, die den Klimaschutz aufweichen wollen. Die Vertreter dieser Staaten wirkten meist hinter den Kulissen und übten laut Diplomaten besonderen Druck auf die Präsidentin des Kongresses, die Chilenin Carolina Schmidt, aus.

Schmidt hatte am Samstag einen arg verwässerten Entwurf eines Abschlussdokumentes vorgelegt, den die EU und Deutschland klar ablehnten. Daraufhin erhöhten die EU und Gleichgesinnte den Druck auf die chilenische Präsidentin. Schließlich präsentierte sie einen abgeänderten Text, dem alle Teilnehmer zustimmen konnten.

Migrationsexperten enttäuscht

Aus Sicht von Migrationsexperten geht der Klimagipfel in Madrid damit mit einem ernüchternden Ergebnis zu Ende. Sie hatten aufgrund zunehmender Migrationsbewegungen aus Afrika im Vorfeld der Konferenz mehr Engagement gefordert. Umweltkatastrophen aufgrund klimatischer Veränderungen gehören inzwischen zu den top Fluchtgründen. Besonders Menschen in armen Regionen fliehen immer öfter vor Dürren oder Stürmen und Überflutungen.

Ursprünglich hätte die Konferenz in Chile stattfinden sollen. Wegen der sozialen Unruhen mit vielen Toten und Verletzten sagte Chiles Regierung Ende Oktober die Ausrichtung des Kongresses ab. Spanien sprang kurzfristig ein und organisierte innerhalb weniger Wochen eine Großveranstaltung, die technisch und logistisch weitgehend reibungslos verlief. Dafür erhielten die Spanier viel Lob. (epd/mig) Aktuell Politik