Ermittlung von Rechtsextremismus in Bundesbehörden

Mit mehr Personal und Zentralstellen beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Verfassungsschutz soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland intensiviert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Dienstag in Berlin die Pläne zur Umstrukturierung der Behörden vor. Dabei betonte er, die zusätzlichen Aktivitäten würden nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen. Außerdem werde „mit Hochdruck“ an einem möglichen Verbot weiterer Organisationen aus dem rechten Spektrum gearbeitet, erklärte Seehofer.

Die Gefahr durch den Rechtsextremismus müsse sehr ernst genommen werden, sagte Seehofer und räumte zugleich ein, dass dies schon früher hätte geschehen müssen. Es gebe in Deutschland rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Jede zweite politisch motivierte Körperverletzung sei der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Es sei „wirklich notwendig, als Bundesrepublik Deutschland stärker gegen den Rechtsextremismus tätig zu werden“, sagte Seehofer.

Rechtsextremismus in Behörden

Zur Ermittlung möglicher rechtsextremer Tendenzen in den Bundesbehörden selbst soll ein neues Referat beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet werden. Bundesinnenminister Seehofer will den öffentlichen Dienst verstärkt überprüfen lassen. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur „Reichsbürgerszene“ geführt.

Hinweise auf eine Schattenarmee oder ähnliche Umtriebe gebe es aber keine, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU). Angesichts der Gesamtzahl von weit mehr als 200.000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekanntgewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen. Der Militärische Abschirmdienst hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr mit „fehlender Verfassungstreue“.

Nach dem Terror-Angriff auf die Synagoge in Halle hatten die Innenminister von Bund und Ländern einen Zwölf-Punkte-Plan zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Die meisten Punkte seien inzwischen umgesetzt oder befänden in der Umsetzung, sagte Seehofer.

Ermittlungen in rechten Netzwerken

Im Rahmen der Maßnahmen werden BKA und BfV jeweils um weitere 300 Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgestockt. Auch die Hasskriminalität im Netz soll stärker bekämpft und das Waffenrecht verschärft werden. Der Bundestag hatte die Finanzierung der 600 zusätzlichen Stellen bereits genehmigt. Seehofer sagte, eine wirksame, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die beiden Behörden sei nur möglich, wenn sie massiv personell aufgestockt würden.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sagte, bisher habe man sich vor allem auf rechte Gewalttäter konzentriert. Zu den zentralen Themen für die Zukunft gehöre, die Netzwerke der rechten Szene zu ermitteln und dafür eng mit den Verfassungsschützern der Länder zusammenzuarbeiten.

Verfolgung von Hasskriminalität im Internet

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erläuterte, sein Amt habe mit dem Aufbau neuer Abteilungen zur Verfolgung der Hasskriminalität im Internet begonnen. Künftig sollen Plattformen schwere Straftaten dem Bundeskriminalamt melden, damit sie verfolgt werden können. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant dazu eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Stellenaufstockungen. Die polizeilichen Aufgaben im Extremismusbereich hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft fordere dafür schon seit Jahren mehr Personal. (epd/mig) Leitartikel Panorama