Asylanträge und Nettoeinwanderung 2019 weiter gesunken

Die Zahl nach Deutschland kommender Flüchtlinge ist auch 2019 weiter zurückgegangen. Das Bundesinnenministerium in Berlin veröffentlichte Mitte vergangener Woche die Asylstatistik, wonach im Jahr 2019 rund 111.000 Erstanträge von Menschen gestellt wurden, die zuvor die deutsche Grenze überquert hatten. Hinzu kamen rund 31.500 Erstanträge von Kindern, die bereits in Deutschland geboren wurden. Die Gesamtzahl der Erstanträge sank damit von knapp 162.000 im Jahr 2018 auf rund 142.500 im vergangenen Jahr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Rückgang als Erfolg. Es zeige, dass die Maßnahmen gegen ungesteuerte Einwanderung wirkten, erklärte der Minister. Der Migrationsdruck bleibe dennoch hoch. „Deshalb führe ich meine Politik von Humanität und Ordnung der Migration konsequent fort“, sagte er.

Die Zahl der Asylanträge 2019 liegt deutlich unter dem in der Koalition vereinbarten Limit. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verankert, dass die Flüchtlingseinwanderung pro Jahr die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten soll. Hineingerechnet werden dabei unter anderem auch Einreisen nach Deutschland über den Familiennachzug oder das Resettlement. Dennoch dürfte die Zahl die Spanne nicht erreichen, da Abschiebungen und Ausreisen wiederum abgezogen werden.

Zahl der Asylanträge auf 2014-Niveau

Pro Asyl und die Linke werteten die Bilanz anders als Seehofer nicht als Erfolg. Mehr als 70 Millionen Menschen seien weltweit auf der Suche nach Schutz, erklärte die Flüchtlingsorganisation. Die größer werdende Verzweiflung und Notlage werte Seehofer als „Migrationsdruck“, kritisierte die Pro-Asyl-Juristin Bellinda Bartolucci. „Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende“, beklagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Immer mehr Flüchtlinge würden an „europäischen Abschottungsmaßnahmen“ scheitern, sagte sie.

Die Zahl der Asylanträge lag 2019 erstmals wieder unter dem Niveau des Jahres 2014. Damals gab es rund 173.000 Asylerstanträge und die Zahl war bis zum Höhepunkt der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 gestiegen. Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden im vergangenen Jahr waren Syrien, der Irak und die Türkei.

Jeder dritte Antrag abgelehnt

Entschieden wurde 2019 über insgesamt fast 184.000 Asylanträge. Mehr als ein Drittel der Antragsteller (rund 35 Prozent) erhielten einen Flüchtlingsstatus nach Genfer Konvention, nach Grundgesetz oder den untergeordneten subsidiären Schutz, der den Familiennachzug ausschließt. Für weitere rund drei Prozent wurde ein Abschiebeverbot verhängt.

Rund 29 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Ein weiteres knappes Drittel (32 Prozent) der Anträge hat sich anderweitig erledigt, etwa weil ein anderes EU-Land für den Antragsteller zuständig war. Eine inhaltliche Entscheidung wurde damit nicht getroffen. Nach Berechnungen der Linken lag die sogenannte bereinigte Schutzquote, die nur tatsächliche Asylentscheidungen berücksichtigt, 2019 bei 56,5 Prozent.

Nettoeinwanderung zurückgegangen

Das Bundeskabinett beriet Mittwoch vergangener Woche zudem den Migrationsbericht für das Jahr 2018. Im vorvergangenen Jahr waren demnach rund 1,59 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert, 1,19 Millionen verließen Deutschland. Die Nettoeinwanderung von rund 400.000 Personen ist den Angaben zufolge der niedrigste Saldo seit 2013.

Die meisten Einwanderer kommen aus anderen europäischen Staaten. Hauptherkunftsländer waren 2018 Rumänien, Polen und Bulgarien. Die Einwanderung aus humanitären Gründen macht im Gesamtblick nur einen kleinen Teil der Gesamtzahl aus: Während etwa 15 Prozent aller Zuzügler aus Rumänien kamen, machten Syrer nur rund zwei Prozent aus. (epd/mig) Aktuell Panorama