Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht derzeit keine Chance mehr, Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seinem Vorschlag, zu diesem Zweck ein Sofortprogramm aufzulegen, eine Absage erteilt. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm sei rechtlich und faktisch nicht durchsetzbar und deshalb nicht beabsichtigt, sagte ein Sprecher von Pistorius am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“.

Alle dazu notwendigen Maßnahmen wie die Sicherheitsüberprüfungen und die Visa-Erteilungen erforderten eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums, hieß es. Auch der Weg, die Kinder als Kontingentflüchtlinge aus humanitären Gründen nach Deutschland zu holen, bleibe verschlossen. Das sei nur aus Drittstaaten möglich, nicht jedoch aus EU-Ländern. Pistorius hatte nach einem Besuch auf Lesbos Ende Oktober vorgeschlagen, mehr als 1.000 Flüchtlingskinder unter 14 Jahren, die ohne Eltern in den Flüchtlingslagern gestrandet waren, nach Deutschland und in andere europäische Staaten zu bringen.

Lage verschärft

Flüchtlingshelfer der Organisation „Seebrücke“ machen unterdessen weiter Druck auf die Bundesregierung. In den kommenden Wochen planten bundesweit Seebrücke-Gruppen Aktionen und Gespräche mit Politikern und Politikerinnen, um ein Umdenken des Bundesinnenministers zu erreichen, sagte Renate Heise von der Seebrücke Osnabrück. Am Freitag war eine Petition mit 70.000 Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) übergeben worden.

Seebrücke-Aktivistin Johanna Scherf berichtete unterdessen, die Lage für die Flüchtlinge habe sich seit Oktober noch einmal verschärft. Immer mehr Menschen kämen hinzu, aber kaum Flüchtlinge würden nach Europa verteilt. Auch der Bereich für unbegleitete Minderjährige sei hoffnungslos überfüllt, sagte Scherf, die mehrfach für verschiedene Hilfsorganisationen ehrenamtlich auf Lesbos war. Sie steht mit mehreren der Kinder und Jugendlichen im Kontakt.

Winter in dünnen Zelten

Viele der insgesamt 5.600 Zwölf- bis 17-Jährigen lebten außerhalb des Lagers. Sie wohnten auch jetzt im Winter nur in dünnen Zelten. Die Behörden dort seien überfordert. Dringend benötigte Container seien bislang nicht aufgestellt worden. Die hygienischen Verhältnisse seien eine Katastrophe, die medizinische Versorgung schlecht, sagte Scherf: „Es gibt nicht genug zu essen. Für eine Mahlzeit müssen die Jungen und Mädchen bis zu drei Stunden anstehen.“

Viele hätten Termine zur Bearbeitung ihrer Asylanträge erst in zwei Jahren. Sie würden lethargisch und verfielen in depressive Zustände. „Es ist schockierend, dass innerhalb der EU solche Menschenrechtsverletzungen einfach hingenommen werden.“ Mehrere Kommunen in Deutschland hatten sich in den vergangenen Wochen bereiterklärt, Kinder und Jugendliche aufzunehmen. (epd/mig) Aktuell Politik