ZDF muss rassistische AfD-Botschaften nicht stehenlassen

Das ZDF hat nach den Worten seines Intendanten Thomas Bellut eine Null-Toleranz-Linie bei Drohungen, Beleidigungen oder Schmähungen von Mitarbeitern. Alle Betroffenen bekämen kompletten Rechtsschutz, sagte er am Mittwoch in Berlin. Sie müssten sich lediglich beim Justiziar melden. Das gelte auch für die freien Mitarbeiter sowie bei Angriffen wegen Äußerungen über den Kurznachrichtendienst Twitter.

In den vergangenen Wochen hatte es eine neue Debatte über den Schutz von Journalisten in Deutschland gegeben. Hintergrund waren Drohungen gegen den freien Journalisten Danny Hollek im Zusammenhang mit der „Umweltsau“-Satire des WDR und Vorwürfe des freien Journalisten Richard Gutjahr, der Bayerische Rundfunk habe ihn im Kampf gegen rechtsextreme Hasskampagnen alleingelassen.

Drohungen seit 2015 zugenommen

Laut Bellut haben die Drohungen und Beleidigungen gegen ZDF-Mitarbeiter nach dem Jahr 2015, als die gesellschaftliche Debatte über Flüchtlinge in Deutschland hochkochte, zugenommen. Deren Zahl habe 2019 im knapp zweistelligen Bereich gelegen. Betroffen gewesen sei beispielsweise ein Kollege, der ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke geführt habe.

Im September vergangenen Jahres hatte Höcke ein kritisches Interview abgebrochen, das der Journalist David Gebhard für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ geführt hatte. Nachdem der thüringische AfD-Landesvorsitzende mehrfach mit eigenen Äußerungen konfrontiert und kritisch dazu befragt worden war, meldete sich aus dem Hintergrund der AfD-Sprecher Günther Lachmann zu Wort und verlangte, mit der Aufzeichnung neu zu beginnen. Der Interviewer habe Höcke mit Fragen konfrontiert, „die ihn stark emotionalisiert haben“.

Bellut würde Höcke nicht einladen

Auf die Frage, ob er sich Höcke als Talkshow-Gast vorstellen könne, sagte Bellut: „Zur Zeit würde ich ihn in eine Talkshow nicht einladen, weil ich glaube, das ist nicht adäquat.“ Er könne sich wiederum vorstellen, Höcke zum Interview oder Streitgespräch einzuladen. Das sei aber Sache der Redaktion. Der Intendant fügte hinzu, die AfD habe das Recht in Sendungen aufzutreten, weil sie eine demokratisch gewählte Partei sei. Aber die öffentlich-rechtlichen Sender seien nicht verpflichtet, rassistische und Minderheiten diskriminierende Botschaften quasi unkommentiert in einem unkritischen Umfeld auf den Bildschirm zu lassen.

Nach Angaben der Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats Marlehn Thieme gab es 2019 insgesamt 64 förmliche Programmbeschwerden und mehr als 1.000 sonstige Beschwerden. Dies sei auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zuschauer hätten sich etwa über die auffällige Positionierung von Getränke-Dosen bei Wintersportübertragungen beschwert. Hier habe sich der Fernsehrat „sehr deutlich“ an das Haus gewandt und gefordert, dass mit größerer journalistischer und redaktioneller Sorgfalt gearbeitet werden müsse, um unzulässige Markenpositionierungen zu vermeiden.

Beschwerden der AfD

Programmbeschwerden vonseiten der AfD habe es wegen einer Episode der Kindersendung „Logo“ gegeben, die in kindgerechter Sprache die Intentionen der Partei erläutert habe. Ein weiterer großer Bereich sei der Klimawandel. Darüber wolle das Gremium bei seiner Sitzung im März beraten. Diskutiert werden soll voraussichtlich im ersten Halbjahr laut Thieme auch über die Einrichtung eines Livestreams für besonders brisante oder für die Öffentlichkeit interessante Sitzungen.

Bellut rechnet indes mit „lebhaften Beitragsdiskussionen“. Am 20. Februar wird die Sachverständigenkommission KEF ihren Bericht zur künftigen Finanzausstattung der Rundfunkanstalten vorstellen. Dabei könnte sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat vorschlagen. Der Intendant hält dies in den Abstimmungen in den Landesparlamenten für „zustimmungsfähig“. Er versprach, sich jeder Diskussion zu stellen, zu der er von Parteien und Fraktionen eingeladen werde. Eine solche nur geringfügige Erhöhung mache ihn nicht glücklich – aber er akzeptiere sie. (epd/mig) Aktuell Panorama