Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht

Der erste Teil des „Nationalen Aktionsplans Integration“ (NAP) hat am Mittwoch das Kabinett passiert. Darin betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier.

Danach sollen Integrationsbemühungen bald schon in den Heimatländern der Einwanderer beginnen. „Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen. Damit knüpfen wir an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an. Und wir fördern eine sichere, geordnete und reguläre Migration in unser Land“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz (CDU).

Um die individuellen Bedarfe der Einwanderer sowie ihrer Familien zu berücksichtigen, werde man in Zukunft einen „ganz neuen Ansatz“ verfolgen, der in fünf Phasen gegliedert sei: Zeit vor der Einwanderung, Erstintegration, Eingliederung, Zusammenwachsen und Zusammenhalt. Am Mittwoch wurde die erste Phase beschlossen.

Fraktions-Vize fordert Phase 6: Rückkehr

Unumstritten ist das Modell innerhalb der Union nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, etwa bemängelt das Fehlen einer sechsten Phase: Rückkehr. Widmann-Mauz wiederum hat den Blick auf die Gewinnung von Fachkräften gerichtet. Es gehe darum, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte als attraktives Einwanderungsland zu positionieren.

Bisher informiert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in zehn Ländern über Jobchancen in Deutschland. Noch in diesem Jahr sollen Beratungszentren in drei weiteren Ländern eröffnet werden.

Stütze für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Widmann-Mauz zufolge unterstützt das Phasen-Modell das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März in Kraft tritt. Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern die Einwanderung nach Deutschland leichter machen. „Denn mit Maßnahmen im Herkunftsland wie Sprachangeboten können wir die Einwanderung von Fachkräften vorantreiben. Gleichzeitig beugen wir mit Informations- und Aufklärungsarbeit falschen Erwartungen an das Leben in Deutschland vor“, so die Staatsministerin.

Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der sogenannten Vorrangprüfung. Die sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit immer erst prüfen muss, ob nicht doch ein Deutscher oder EU-Bürger für eine Stelle in Frage kommt, bevor jemand aus einem Drittstaat eingestellt wird. In Zukunft sollen zudem auch Menschen mit beruflichen Abschlüssen einwandern dürfen, deren Qualifikation nicht auf einer Liste von sogenannten Engpassberufen steht.

Grüne: Einwanderungsland mit Leben füllen

Für Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration der Grünen im Bundestag, fehlt es dem NAP an Überzeugungs- und Innovationskraft, Einwanderung und Integration positiv zu gestalten. Das Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland sei zu „zaghaft“ und zeige das ambivalente Verhältnis der Bundesregierung zu Einwanderung. „Der Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte verkommt bei dieser Bundesregierung zum Verwaltungsakt“, so Polat. Hätte sich die Bundesregierung tatsächlich an dem Vorbild klassischer Einwanderungsländer orientiert, hätte sie ein punktebasiertes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht.

„Die Bundesregierung muss den Arbeitskräften im Ausland die Hand ausstrecken. Wenn das Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland ernst gemeint ist, muss das auch von allen Ministerinnen und Ministern mit Leben gefüllt werden. Das gilt allen voran für Innenminister Horst Seehofer, erklärt die Grünen-Politikerin.

Linke fordern Aktionsplan gegen Rassismus

Auch Gökay Akbulut, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist nicht überzeugt vom Aktionsplan. Er orientiere „sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen“. Es gehe wieder darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen.

„Was wir gerade vor allem brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Rassismus: Annette Widmann-Mauz sollte in erster Linie ein migrantenfreundliches Klima schaffen – und für gelingende Partizipation in Deutschland das Rassismus-Problem bekämpfen“, erklärt Akbulut im Hinblick auf Schüsse auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) und den rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübcke. „Rassismus ist Realität für die meisten nicht-weißen Menschen in Deutschland“, kritisiert die Linke-Politikerin und fordert dafür einen Aktionsplan.

Die Ergebnisse der Phase I des Aktionsplans werden Anfang März 2020 auf dem 11. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin vorgestellt. (epd) Leitartikel Politik