Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ verboten. Am Donnerstagmorgen durchsuchten mehr als 200 Polizeibeamte in sechs Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern des Neonazi-Vereins, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops, NS-Devotionalien sowie „waffen-rechtlich relevante“ Gegenstände und Propagandamittel beschlagnahmt. Politiker von SPD, FDP und Linken begrüßten das Verbot.

„Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte Innenminister Seehofer. Die Terrorserie des NSU, der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke und der Terrorakt in Halle hätten auf brutale Weise vor Augen geführt, dass beides eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, das Verbot sei ein Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. „Der Rechtsstaat zeigt, dass er wehrhaft ist.“ Sie forderte, weiter mit Entschlossenheit und allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde vorzugehen.

„Combat 18“-Verbindungen des Lübcke-Mörder?

Berichten zufolge soll der mutmaßliche Mörder im Fall Lübcke Verbindungen zur Gruppe „Combat 18“ gehabt haben, deren Zahlencode 18 für die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler steht. Die deutsche Vereinigung ist ein Ableger einer 1992 in Großbritannien entstandenen rechtsextremen Gruppe und hierzulande nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2014 aktiv. Mit dem Verbot dürfen Mitglieder Symbole des Vereins nicht mehr verwenden, darunter das Logo, ein Drachen.

Durchsuchungen fanden am Donnerstag in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. „Combat 18“ hat nach Angaben des Innenministeriums insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von Konzerten eine menschenverachtende Gesinnung sowie rechtsextremistische und antisemitische Hetze in die Gesellschaft getragen. Die Gruppe sei eine „neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung“, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise.

SPD begrüßt Verbot

Ein Verbot der Gruppe war zuvor mehrfach gefordert worden, unter anderem von der SPD und mehreren Landesinnenministern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte das Verbot: „In Zeiten, in denen rechte Hetzer und Gewalttäter Menschen in Deutschland bedrohen oder sogar ermorden, brauchen wir einen starken Staat, der klare Grenzen aufzeigt und Rechtsextremen keine Spielräume lässt“, erklärte er.

Das Verbot stehe für „Null Toleranz“ gegenüber den Feinden der Demokratie, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte, der Vollzug des Vereinsverbotes sei eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Ankündigung der Innenministerkonferenz von Oktober, verstärkt auf Vereinsverbote zu setzen, werde konsequent umgesetzt. Auch die Innenminister von NRW und Brandenburg, Herbert Reul und Michael Stübgen (beide CDU), äußerten sich zustimmend zu dem Verbot.

Krass, wie schnell das nun ging!

Kaum hat sich die Terrorgruppe #Combat18 in Deutschland gegründet, wird die Organisation auch schon wenige Jahrzehnte später verboten.https://t.co/VKfhTAGNbf https://t.co/QEiUdaBkIJ

— Stephan Anpalagan (@stephanpalagan) January 23, 2020

Verbot kommt zu spät

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte, das Verbot sei richtig, komme aber „leider auch erst viel zu spät“. Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic begrüßte das Verbot. Allerdings monierte sie in der „Welt“, dass seit Bekanntgabe der Verbotsprüfung Monate vergangen seien und „Combat 18“ lange Zeit gehabt habe, sich vorzubereiten. Jan Korte (Die Linke) kritisiert das lange Warten ebenfalls. „Ein halbes Jahr nach der Verbotsankündigung findet man nur noch beim dümmsten Nazi belastendes Material“, erklärt Korte. Statt sich zu feiern, sollte Seehofer zügig Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Nazistrukturen entwickeln und Nachfolgeorganisationen verhindern.

Einmal im Leben vor einem Elternbesuch so viel Zeit zum Aufräumen haben wie #combat18 vor der Razzia.

— Cpt_Ragequote (@ragequote) January 23, 2020

Im Netz löste das Verbot zahlreiche Reaktionen aus. Stephan Anpalagan schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kaum hat sich die Terrorgruppe #Combat18 in Deutschland gegründet, wird die Organisation auch schon wenige Jahrzehnte später verboten.“ Ein User mit dem Nick-Namen „Cpt_Ragequote“ meint: „Einmal im Leben vor einem Elternbesuch so viel Zeit zum Aufräumen haben wie #combat18 vor der Razzia.“

Die Gruppe kann innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen. Geschieht das nicht, wird das Verbot nach Ablauf dieser Frist rechtskräftig. Nach Angaben des Ministeriums ist „Combat 18“ die 18. rechtsextremistische Vereinigung, die von einem Bundesinnenminister verboten wird. (epd/mig) Leitartikel Politik