Aktivisten gegen Rechtsextremismus werden angefeindet und bedroht

Inge Heimer ist eine mutige Oma. Nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen jungen afghanischen Flüchtling vor zwei Jahren im südpfälzischen Kandel stellte sie sich gegen die aufbrandende Welle des Hasses und der Hetze von Rechtsextremisten. „Ich will, dass meine Enkel in einer freien Gesellschaft aufwachsen können“, sagt die 58-Jährige aus Herxheim. Die SPD-Kommunalpolitikerin engagiert sich bei den „Kandler Omas gegen Rechts“. Bei den regelmäßigen Aufmärschen rechter Gruppierungen in der Südpfalz stehen diese mit Gegenprotesten ein für Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben.

Wie zahlreiche andere Aktivisten, Politiker oder Journalisten ist auch Inge Heimer in das Visier aggressiver und gewaltbereiter Rechtsextremer geraten. Sie wurde in unflätiger Weise beschimpft. Fotos von ihr und ihres Hauses wurden auf Facebook gepostet, um sie einzuschüchtern. Alle Beleidigungen und Bedrohungen zeigt sie bei der Polizei an.

Seit kurzem steht sie gar unter Polizeischutz – stündlich fahren Beamte nachts an ihrem Haus vorbei. „Die Justiz muss den Rechtsextremen endlich eine rote Linie zeigen“, fordert sie. Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, seien nur unzureichend geschützt. Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die größtenteils anonymen Absender von Schmähungen verliefen meist im Sande. Als Anfang November die Glocken der protestantischen Stiftskirche in Landau gegen eine Demonstration des rechtsextremen „Frauenbündnisses Kandel“ läuteten, war auch Inge Heimer mit ihren „Omas“ dabei. „Ich wurde angepöbelt, eine Gruppe von Nazis kreiste mich ein“, erinnert sie sich.

AfD klare Linie zeigen

Als „hoch aggressiv“ bezeichnet Johnny Brambach von „Heidelberg gegen Rassismus“ die derzeitige rechtsextreme Szene, die auch vor politischem Mord wie an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nicht zurückschrecke. Die politischen Parteien müssten endlich eine klare Linie zeigen gegenüber der AfD, die „einen großen Anteil an der Verrohung der Sprache“ gehabt habe, kritisiert der Aktivist.

Erstmals mache die Kirche die Erfahrung, dass „eine Grenze überschritten“ sei und man manche hasserfüllte Menschen mit Argumenten nicht mehr erreiche, sagt der Landauer Dekan Volker Janke. Die Kirche müsse weiter deutlich Stellung für Menschenfreundlichkeit beziehen, auch wenn sie dafür etwa mit Kirchenaustritten rechnen müsse. Gegen den Landauer Dekan hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der Glockenläutaktion eingestellt. Der Veranstalter der rechtsgerichteten Demonstration, der Aktivist Marco Kurz, hatte Strafanzeige gegen ihn wegen Störung der Kundgebung gestellt.

Anfeindungen inzwischen Alltag

„Die Anfeindungen im Netz gehören ja inzwischen leider fast zum Alltag“, sagt Pfarrer Arne Dembek aus Kandel. Er konfirmierte das getötete Mädchen Mia und wandte sich gegen rechtsgerichtete Hasstiraden auf Flüchtlinge. Konkret bedroht worden seien er und seine Frau nicht, die Reaktionen müsse man aushalten. Es sei gut, dass das Thema Anfeindungen von Rechts nun öffentlich diskutiert werde, sagt der Pfarrer.

Der pfälzische Friedenspfarrer Detlev Besier begleitet seit einigen Jahren Menschen, die von Rechtsextremen bedroht werden. Er verfüge über ein gutes Netzwerk und schalte, wenn nötig, auch Rechtsanwälte, Polizei oder die Staatsanwaltschaft ein, erzählt er.

Eine dicke Haut zugelegt

Mit Nachdruck kämpften die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität an, versichert das Landesjustizministerium in Mainz. Hasskommentare in sozialen Medien würden gelöscht und strafrechtlich verfolgt. Der Bundestag wolle über einen Gesetzesentwurf entscheiden, der auf einer Initiative des Landes beruhe: Demnach sollen auch Kommunalpolitiker besser strafrechtlich geschützt werden.

Inge Heimer lässt sich indes von den Rechten keine Angst einjagen. „Ich habe mir eine dicke Haut zugelegt“, sagt sie, „die Angriffe spornen mich an, weiterzumachen.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama