Neue Rüstungsexporte an Beteiligte des Libyen-Konflikts genehmigt

Parallel zu ihren Vermittlungsbemühungen im Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung neue Rüstungsexporte in einige der am Konflikt beteiligten Staaten genehmigt. Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, wurden seit dem 1. Januar dieses Jahres Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 4,3 Millionen Euro an Ägypten, Katar, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt.

Der überwiegende Teil geht den vorläufigen Zahlen nach an Katar: Kriegswaffen im Wert von 81.400 Euro und „sonstige Rüstungsgüter“ im Wert von etwa 4,2 Millionen Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten den Angaben zufolge Rüstungsgüter im Wert von gut 50.500 Euro, die Türkei für 18.600 Euro und Ägypten im Wert von 4.620 Euro. Kriegswaffen seien bei diesen drei Ländern nicht darunter gewesen. Zugleich heißt es aber in der Regierungsantwort auch, dass im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 4. Februar „keine Ablehnungen für die Länder Ägypten, Jordanien, Katar, Türkei und Vereinigte Arabische Emirate erteilt“ wurden.

Dağdelen kritisierte, die Regierung mache sich „als Vermittler vollkommen unglaubwürdig“, wenn sie weiter Rüstungsexporte an Länder genehmige, die in Libyen militärisch intervenierten. „Waffenlieferungen an im Libyenkrieg beteiligte Staaten müssen komplett gestoppt werden“, forderte die Parlamentarierin.

Auswärtiges Amt weist Vorwürfe zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für den 19. Januar zu einer Libyen-Konferenz ins Kanzleramt eingeladen. Dort hatten sich die am Konflikt beteiligten internationalen Parteien verpflichtet, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren. Doch bis heute halten sich die Akteure nicht an das Embargo und die Waffenruhe, die einige Tage gehalten hatte, wurde schnell wieder gebrochen. Für Sonntag ist in München ein Folgetreffen geplant, um den internationalen Vermittlungsprozess am Leben zu halten.

„Wer sonntags ein Waffenembargo auf den Weg bringt, darf montags nicht diejenigen mit Rüstungsexporten belohnen, die es dreist und offen brechen“, erklärte die Linken-Politikerin Dağdelen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies ihre Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung selbst halte sich an das Waffenembargo, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wenn wir nur einen Hauch eines Zweifels hätten, würden wir dem nachgehen“, ergänzte er.

Immer mehr Menschen fliehen

Der Sprecher verwies darauf, dass bis auf Katar an keines der Länder Ausfuhren von Kriegswaffen genehmigt worden seien. Kriegswaffen wie Panzer, Kampfflugzeuge oder vollautomatische Handfeuerwaffen unterliegen den strengeren Regeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Sonstige Rüstungsgüter – darunter fallen etwa Revolver, Gewehre sowie Funk- und Radartechnik – brauchen diese gesonderte Genehmigung nicht, sondern fallen unter das Außenwirtschaftsgesetz.

Der Bürgerkrieg in Libyen droht zu einem regionalen Konflikt zu werden. Im Januar hat die türkische Regierung Truppen zum Schutz der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis entsandt. Die Türkei wird von Katar unterstützt. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind wiederum an der Seite von Rebellengeneral Chalifa Haftar, ebenso wie Russland. Nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen in Libyen nach und nach schwer bewaffnete Milizen die Kontrolle und stifteten Chaos im ölreichen nordafrikanischen Land. Immer mehr Menschen fliehen aus Angst in umliegende Nachbarländer oder wagen die gefährliche Seefahrt über das Mittelmeer nach Europa. (epd/mig) Aktuell Politik