Rechtsextremisten planten Blutbad in Moscheen

Wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Freitag zwölf Männer festnehmen lassen. Am Vormittag hatte es deswegen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Dabei wurde laut Medienberichten auch eine ähnliche Schusswaffe gefunden, wie sie der antisemitische Attentäter von Halle besaß. Die Beschuldigten wurden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Gegen sie wurden Haftbefehle erlassen. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.

Durchsuchungen gab es in 13 Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Ziel des Netzwerkes sei es gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden, teilte der Generalbundesanwalt mit. Dafür sollten den Angaben zufolge Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verübt werden, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die Anschläge seien noch nicht näher konkretisiert worden.

Fünf Personen werfen die Ermittler vor, die Terrorzelle gegründet zu haben. Sie sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Vier von ihnen wurden festgenommen. Medienberichten zufolge agierten die vier mutmaßlichen Mitglieder und acht Unterstützer unter dem Gruppennamen „Der harte Kern“. Zudem durchsuchten die Ermittler die Wohnungen von acht Unterstützern, die ebenfalls festgenommen wurden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an den Anschlägen mitzuwirken.

Konkrete Pläne für Angriffe auf Moscheen

Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ wurde der mutmaßliche Anführer der Gruppe von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gefährder geführt. Nach Medienberichten wurden bei den Razzien scharfe Waffen gefunden, neben einer schussbereiten 9-Millimeter-Pistole auch selbst gebaute Handgranaten.

Laut SWR und ARD hatte die Gruppe auch konkrete Pläne, wie etwa Moscheen in kleineren Städten anzugreifen. Der „Spiegel“ berichtete, in einem von den Behörden überwachten Gespräch sei die Rede von „Kommandos“ gewesen, die angeblich in „zehn Bundesländern“ zuschlagen sollten nach dem Vorbild des Attentates im neuseeländischen Christchurch. Dort hatte am 15. März 2019 ein 28-jähriger australischer Rechtsextremist bei einem Terroranschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen erschossen.

Festgenommener ist Mitarbeiter der Polizei

Die zwischen 20 und 50 Jahre alten Männer hätten sich über den Messengerdienst WhatsApp kennengelernt und vernetzt, hieß es unter Berufung auf Ermittlerkreise. Später habe es etliche Treffen der Mitglieder gegeben. Die Ermittler hätten mehrere Bezüge der Männer zur rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ (SOO) festgestellt. Die SOO ist eine 2015 in Finnland gegründete rechtsextremistische Bürgerwehr, die sich dann auch in Deutschland bildete.

Bei einem der Festgenommenen soll es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen handeln, wie der „Der Spiegel“ unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mitteilte. Unter den gefundenen Waffen soll sich auch eine selbstgebaute „Slam“-Gun befinden. Eine ähnliche Schusswaffe besaß den Angaben zufolge auch der Attentäter von Halle, der im vergangenen Oktober eine Synagoge attackierte. (epd/mig) Leitartikel Panorama