Partnerschaft zwischen Deutschland und Nigeria

Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas. In den vergangenen Jahren sind viele von hier nach Europa und Deutschland gekommen. Nigeria ist nach der deutschen Asylstatistik die Nr. 1 der afrikanischen Herkunftsländer. Allerdings erreichten zuletzt nur sieben Prozent der Antragstellenden einen Schutzstatus. Es ist ein teurer, gefährlicher, unwürdiger Kreislauf. Den muss und den kann man unterbrechen, zumindest muss man damit anfangen.

In Nigeria gibt es Deutschunterricht, Berufsbildungsprojekte, eine Arbeitsverwaltung, Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten und mehr Menschen, als der heimische Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren aufnehmen könnte. Wir sollten Nigeria zum Partnerland für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen. Im Gegenzug sollte sich die nigerianische Regierung verpflichten, irreguläre Migranten zurückzunehmen. Sobald das funktioniert, könnte Deutschland eine Altfallregelung beschließen, die jedem bisher eingereisten Nigerianer ein Bleiberecht zugesteht, soweit er sich nichts hat zuschulden kommen lassen und bemüht ist, in Deutschland anzukommen.

Um 1800 lebte eine Milliarde Menschen auf der Erde, heute sind es knapp über 7,7 Milliarden. 60% davon leben in Asien, 17% in Afrika, 13% in Süd- und Nordamerika und 10% in Europa. In einem mittleren Szenario wird die Weltbevölkerung bis 2050 auf 9,7 Milliarden Menschen wachsen und sich bei 11 Milliarden Menschen zum Ende des Jahrhunderts stabilisieren. Während die Bevölkerung in diesem Szenario in Europa sinkt, nämlich um über 100 Millionen oder etwa 15%, macht sie in Afrika einen deutlichen Sprung. Die dortige Bevölkerung wird sich wohl auf über vier Milliarden mehr als verdreifachen. Die Zahl der Kinder in Afrika wird bis 2100 nach den letzten Berechnungen von heute 544 auf 962 Millionen steigen. Die Betrachtung eines ganzen Kontinents verstellt allerdings den Blick auf Unterschiede. Denn alleine Nigeria trägt mit einer Verdoppelung von heute 90 Millionen auf 183 Millionen Kinder in 2100 zu diesem Anstieg bei. Vier Länder, neben Nigeria die Demokratische Republik Kongo, Tansania und Niger, sind zusammen schon für die Hälfte des vorhergesagten Anstiegs in Afrika bis 2100 verantwortlich.

Diese Bevölkerungsentwicklung ist vorrangig eine Folge von Armut und gleichzeitig Hindernis für einen erfolgreicheren Kampf gegen Armut. Niemand kann sagen, wie weitere Millionen ernährt werden, geschweige denn Perspektiven haben sollen. Die Geburtenrate je Frau ist damit ein zentraler, vielleicht der zentrale Indikator für erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit. Sie sinkt, wo Menschen, insbesondere Frauen, Zugang zu Bildung haben, wo es gelingt, extreme Armut zu überwinden, wo sie sexuell aufgeklärt werden und verhüten können. Das kann man auch innerhalb Nigerias sehen, denn die Unterschiede im Land, grob zwischen einem vernachlässigten Norden und dem ölreichen Süden, sind gewaltig.

Willy Brandt hat den Satz hinterlassen: “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.” Die Konflikte im Land zu befrieden, ist tatsächlich die Voraussetzung, um weitere Entwicklung zu ermöglichen. Im Norden sind Bundesstaaten mehr oder weniger unter Kontrolle von Milizen. In der Mitte flammen immer wieder Kämpfe zwischen Nomaden und sesshaften Bevölkerungsteilen um Landressourcen auf. Dass sie unterschiedlichen Religionen angehören, hat mit ihrer Konkurrenz nichts zu tun, kann aber schnell als Brandbeschleuniger wirken. Und auch im Süden treiben Milizen ihr Unwesen. 90 Millionen Menschen, etwa 40% der Bevölkerung, leben unterhalb oder an der Grenze von 1,90 Dollar pro Tag, die extreme Armut markiert. Jedes Jahr gibt es über drei Millionen Schulabgänger. Zwei Millionen Menschen sind innerhalb von Nigeria auf der Flucht. Diese Menschen wandern nicht aus oder fliehen nicht weiter, denn sie sind zu arm dazu. Die wenigsten, die nach Europa fliehen, haben einen bei uns anerkannten Verfolgungsgrund. Die weit überwiegende Zahl verlässt Nigeria auf der Suche nach einem besseren Leben, weil etwa 50% der Jugendlichen arbeitslos sind, weil es Beispiele aus dem engeren Umfeld gibt, die es “geschafft” haben, weil die Familien Druck machen.

Was sind demgegenüber 10.000 Asylanträge oder 12.000 ausreisepflichtige nigerianische Staatsangehörige, die 2019 in Deutschland gezählt wurden? Offensichtlich liegen die Prioritäten bei dem, was uns umtreibt, und dem, was die Menschen in Nigeria bewegt, weit auseinander. Entsprechend mühsam ist es, voranzukommen. Völlig fehl gehen Vorschläge, die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, um damit Druck aufzubauen, etwa die eigenen Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Die Einnahmen des Landes stammen aus dem Ölgeschäft und praktisch zu gleichen Teilen aus Rücküberweisungen nigerianischer Staatsbürger aus dem Ausland. Streicht man Entwicklungsgelder, ist das der Schicht, die die Regierung stellt, egal. Verlierer wären die Menschen, die heute durch humanitäre Hilfe unterstützt werden oder etwa in Berufsbildungsprojekten Perspektiven erhalten. Sieht so eine wirksame Strategie gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Flucht aus? Sicher nicht. Nebenbei: Andere Länder, wie etwa Gambia, erhalten überhaupt keine Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit. Was man also streichen sollte, sind solche Vorschläge, die von falschen Voraussetzungen ausgehen und damit in die Irre führen müssen.

Der Hebel liegt woanders, nämlich in einer Kooperation auf Augenhöhe, die für alle Beteiligten Sinn macht. So könnte sie aussehen: Deutschland benötigt Fachkräfte. Die gibt es in Nigeria kaum. Deutsche Firmen, die vor Ort sind, suchen selbst Fachkräfte und bilden sie daher aus. Jugendliche, die in Berufsbildungsprojekten trainiert werden, die aus Deutschland gefördert werden, haben auch auf dem heimischen Arbeitsmarkt Chancen. Was es aber gibt, sind viele junge Menschen, die über jede Menge Energie verfügen und unbändigen Ehrgeiz, ihr Leben zu verbessern. Mit anderen Worten, sie sind motiviert, und das ist nicht die schlechteste und gleichzeitig keine im Übermaß verfügbare Ressource.

Deutschland will außerdem nach den Erfahrungen nach 2015 in internationaler Zusammenarbeit dazu beitragen, dass Migration sicher, legal und geordnet verläuft, in freier Entscheidung, nicht aus Not und zum Vorteil aller Beteiligten. Verkürzt soll es darum gehen, irreguläre Migration zurückzudrängen, indem legale Wege eröffnet werden. Das ist natürlich nicht eins zu eins erreichbar und insbesondere Menschen, die tatsächlich Schutz bedürfen, sind immer auch auf irregulären Wegen und mit Hilfen Dritter unterwegs, um sich in Sicherheit bringen zu können. Deutschland will jedenfalls, dass Nigeria seine Staatsbürger wieder aufnimmt, wenn sie bei uns keinen Schutzstatus erhalten, was bislang nur unzureichend geschieht. Menschen, die keine Schutzgründe vorweisen können, sollten möglichst nicht in unserem Asylsystem landen. Also benötigen sie Alternativen.

Die Interessen Nigerias sind von außen schwerer zu fassen. Zunächst ist Migration nicht das Hauptthema. Bestimmte Bevölkerungsschichten sind traditionell kosmopolitisch orientiert. Das heißt es gehört dazu, dass man sein Glück auch anderswo versucht. Als 2010 ein Nigerianer während einer Abschiebung in der Schweiz stirbt, hatte dies durchaus Resonanz in dem Land, dessen Bewohner einen gewissen Stolz besitzen: solche Schlagzeilen sollen nicht das Bild Nigerias prägen. Allerdings scheinen weder die Bevölkerungsentwicklung noch das marode Bildungssystem oder die Perspektivlosigkeit ganzer Generationen besonders handlungsleitend zu sein. Wo die Bevölkerung von ihrem Staat nichts erwartet, wird auch der Staat wenig unternehmen, um die Lebensbedingungen zu verbessern.

Damit bleibt als hauptsächliches und konkretestes Interesse tatsächlich das Geld und zwar das derjenigen Nigerianer, die ins Ausland gehen und Gelder an ihre Familien zurücküberweisen oder in der alten Heimat investieren. Solche Rücküberweisungen übertreffen sämtliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit weltweit um ein Vielfaches. Dies ist der Grund, warum eher gut situierte Familien fast erwarten, dass zumindest eines ihrer Kinder sein Glück im Ausland sucht. Viele haben sich dabei auch von Perspektiven täuschen lassen, die von organisierten Kriminellen in Umlauf gebracht wurden. Die Regierung veröffentlicht natürlich keine Strategie zu Rücküberweisungen. Aber die Bedeutung für den Haushalt, die zeitweise die Einnahmen aus dem Ölgeschäft übertrifft, ist offensichtlich. Damit besteht ein Interesse an Migration, die nicht in libysche Gefängnisse oder Abschiebehaft führt, sondern zu wirtschaftlichem Erfolg.

Vor diesem Hintergrund plädiere ich für eine neue Partnerschaft zwischen Deutschland und Nigeria in Fragen der Migration. Das Zeitfenster ist jetzt offen. Im März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es kann nicht sein, dass die gesamte Subsahara-Region, die hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung die größten Sorgen bereitet und positiv gewendet über die größten Potenziale junger Menschen verfügt, hier außen vor bleibt. Gemeinsam können Erfolgsgeschichten der Migration geschrieben werden, die allen Beteiligten nutzen, nicht zuletzt auch Nigeria durch Rücküberweisungen seiner Landsleute. Diese Kooperation sollte es Nigeria wert sein, zur Rücknahme aussichtsloser Asylfälle ein verbindliches Abkommen zu schließen. Wie von Seiten der European Stability Initiative längst vorgeschlagen, kann dies sinnvollerweise nur nach vorne verwirklicht werden, also für Neuankommende. Hinzukommen muss also eine Altfallregelung mit Stichtag, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland für diejenigen vorsieht, die nicht straffällig geworden sind.

Ergänzend muss mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und des Auswärtigen Amts massiv in die berufliche Bildung und Angebote zum Spracherwerb investiert werden. Von einem Deutsch-Nigerianischen Berufsbildungszentrum könnten dann auch künftige Fachkräfte für den nigerianischen Arbeitsmarkt profitieren. Deutsche Unternehmen können sich mit Modellen zirkulärer Migration beteiligen, indem Ausbildungsmodule und Arbeitseinsätze sowohl in Nigeria als auch in Deutschland erfolgen. Begleitend ist sicherzustellen, dass nur Fachkräfte nach Deutschland gehen, die nicht unmittelbar eine Perspektive in Nigeria haben. Es gibt bereits Vorschläge, immer für beide Arbeitsmärkte auszubilden, um brain drain nicht nur zu vermeiden, sondern überhaupt brain capacity aufzubauen.

Es wird zunächst um kleine Zahlen gehen, weil das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hohe Anforderungen stellt. Dass es schwierig wird, ist allerdings kein Grund nichts zu tun, sondern höchstens ein Grund sich besonders anzustrengen. Genau diese Haltung ist in Nigeria allerorten zu spüren. Wir sollten auch in Deutschland zu diesem Geist zurückfinden. Er hat unser Land einst stark gemacht. Auch dabei kann uns Nigeria helfen. Meinung Politik