Viele Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen

Die Bundesländer reagieren zurückhaltend auf die Forderung muslimischer Religionsgemeinschaften nach verstärkter Sicherheit für Moscheen. Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern planen keine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, wie eine Umfrage des „Evangelischen Pressedienstes“ unter den Innenministerien der Länder ergab.

Eine besondere Gefährdungslage sei derzeit nicht erkennbar, hieß es aus Bremen und Schwerin. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen würden für ausreichend erachtet, teilte der Sprecher des Brandenburger Innenressorts mit. Auch aus Hannover hieß es, eine Erhöhung der Sicherheit sei nicht vorgesehen. Das hessische Landeskriminalamt erklärte auf Nachfrage, aktuell ergebe sich aus der Gefährdungsbeurteilung kein Erfordernis für Anpassungen der Schutzmaßnahmen. Auch in Kiel werden laut dortigem LKA keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Moscheen gesehen.

Die Berliner Polizei teilte mit, dass infolge der Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer rechtsterroristischen Vereinigung die Schutzmaßnahmen überprüft worden seien. Über konkrete Maßnahmen wollte sie aus taktischen Gründen aber keine Antwort geben. Auch Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg beriefen sich bei der Frage nach Schutzmaßnahmen auf Geheimhaltung. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte darüber hinaus mit, dass die Kreispolizeibehörden spezielle Kontaktbeamte als Ansprechpartner für muslimische Einrichtungen haben.

Vier Länder ließen Frage unbeantwortet

Aus Baden-Württemberg hieß es, dass polizeilich bekannte Moscheen schon vor jüngsten Drohungen im Fokus der Sicherheitsarbeit gestanden hätten. Alle Bundesländer, von denen Antworten vorlagen, betonten, dass die Sicherheitssituation jeweils aktuell und lageorientiert geprüft und gegebenenfalls angepasst werde. Die Innenministerien von vier Ländern ließen die Anfrage zum Schutz muslimischer Einrichtungen bis zum frühen Nachmittag unbeantwortet.

Nach Razzien in sechs Bundesländern am Freitag sind zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung inhaftiert worden. Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben, um die Gesellschaft in Deutschland zu erschüttern.

Angst real und greifbar

Die Ermittlungen und jüngste Drohungen gegen Moscheen vor allem in Nordrhein-Westfalen ließen Forderungen nach höheren Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen lauter werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte am Montag, die Angst sei real und greifbar.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte am Montag, nach der derzeitigen Sicherheitslage könnten Anschläge auf Gotteshäuser „abstrakt“ nicht ausgeschlossen werden. Das Ministerium gab seinerseits aber keine Empfehlung für die Sicherheit ab, sondern verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer. (epd/mig) Leitartikel Panorama