Debatte über Bekämpfung rechter Gewalt und Umgang mit AfD

Nach dem Anschlag in Hanau rücken die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Umgang mit der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte. Politiker mehrerer Parteien forderten am Wochenende eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Sechs von zehn Deutschen geben der Partei eine Mitverantwortung für rassistisch motivierte Gewalttaten wie die in Hanau. Die Grünen legten ein „Sofortprogramm für eine sichere Gesellschaft“ vor, die Linke will die Sicherheitsbehörden reformieren.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Passauer Neuen Presse“, er halte es für angemessen, „wenn der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall beobachtet und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel anwenden kann“. Die Partei relativiere und verharmlose auf unerträgliche Weise die Morde von Hanau. „Diese Partei schürt Rassismus und leistet Rechtsextremismus Vorschub“, sagte Habeck.

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1.000 AfD-Anhänger

Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, nach Hanau sei sie „noch stärker“ davon überzeugt, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Die Partei hetze in Parlamenten, sozialen Netzwerken und auf offener Bühne gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten und mache so Rassismus salonfähig.

Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet derzeit rund 1.000 Anhänger der völkisch-nationalistischen AfD-Organisation „Flügel“. Bei dieser Organisation bestehe die Gefahr, „über den migrations- und fremdenfeindlichen Diskurs den ideologischen Nährboden für gewaltorientierte Rechtsextremisten zu bereiten“, heißt es in einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Es sei ein Ziel der „Neuen Rechten“, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erschüttern.

Mehrheit: AfD trägt Mitschuld

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies in den Funke-Zeitungen darauf hin, dass die Entscheidung über eine Beobachtung „im Verbund der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern“ getroffen werden müsse. In Bayern sei „die AfD als Ganzes gegenwärtig kein Beobachtungsobjekt“.

Nach einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag der BamS trägt die AfD für 60 Prozent der Deutschen eine Mitschuld für rechtsextreme Gewalttaten. Jeder zweite Bundesbürger meint, dass vom Rechtsextremismus die größte Terrorgefahr ausgeht. Fast jeder Zweite (46 Prozent) ist zudem der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden zu wenig auf die rechtsextremen Gefahren achten.

Grüne fordern Aktionsplan gegen rechten Terror

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert in einem Aktionsplan gegen rechten Terror von der Bundesregierung die Bildung eines Krisenstabs mit allen relevanten Akteuren. Ein Beauftragter gegen Rassismus müsse alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus bündeln, heißt es in dem Papier.

Projekte zu Demokratieförderung und Prävention müssten umfangreich und dauerhaft gefördert und besonders gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen bei Sicherheitsmaßnahmen unterstützt werden. Zudem schlagen die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Grünen-Experten für Innen- und Migrationspolitik eine weitere Verschärfung des Waffenrechts vor: Munition dürfe nur noch dort gelagert werden, „wo auch geschossen werden darf“.

Bartsch: Reform des Verfassungsschutzes

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine „grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt“. Es müsse auch geklärt werden, wie sich unter dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen der Rechtsterrorismus so habe „ausbreiten“ können, sagte Bartsch der Funke Mediengruppe.

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte vor einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit der AfD. Es sei eine Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik, „dass wir den Feinden der Demokratie, den Rechtsextremisten, den Nationalsozialisten keinen Zipfel der Macht überlassen dürfen“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. (epd/mig) Aktuell Politik