Rechtsextremisten haben ihr tödliches Gesicht gezeigt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat weltweite Angriffe auf die Menschenrechte angeprangert. Kein Land sei gegen diese Attacken immun, warnte Guterres am Montag zum Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. „Die Menschenrechte sind unter Beschuss“, sagte er in einem Aufruf an alle Staaten, die Grundfreiheiten beherzt zu verteidigen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief angesichts des Terroranschlages von Hanau zu einem weltweiten Kampf gegen Hass und Rassismus auf. Hass und Rassismus hätten bei der Gewalttat eines Rechtsextremisten in Deutschland erneut ihr tödliches Gesicht gezeigt, sagte Maas vor dem Menschenrechtsrat. Er sprach von einer „Krankheit, die wir alle gemeinsam bekämpfen müssen“.

Generalsekretär Guterres erklärte, die Achtung der Menschenrechte sei ein Grundpfeiler der Vereinten Nationen und wecke die besten Charaktereigenschaften der Erdenbewohner. Menschenrechte seien das Instrument, um Freiheit in den Gesellschaften wachsen zu lassen. Sie sicherten Stabilität und führten zu Solidarität.

Armut, Klimawandel, Terror und Internet

Der Generalsekretär nannte sieben Felder, auf denen die Menschenrechte entschlossen gefördert und geschützt werden sollten: Vom Kampf gegen die Armut und den Klimawandel über das Vorgehen gegen terroristische Bedrohungen bis hin zur Kommunikation im Internet.

Guterres vermied es jedoch, Namen von Ländern oder Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen konkret zu benennen. Human Rights Watch kritisierte das. Aufrufe der UN zum Schutz der Menschenrechte seien nur dann erfolgreich, wenn der Generalsekretär die Täter beim Namen nenne.

„Beunruhigenden Rückschläge“

Bundesaußenminister Maas hingegen führte eine Reihe von „beunruhigenden Rückschläge“ im Kampf zur Durchsetzung der Menschenrechte mit Namen auf. Maas nannte die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Jemen und im Südsudan. Die Täter in diesen Konflikten müssten zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland engagiere sich im Kampf gegen die Straflosigkeit.

Er prangerte zudem „die anhaltenden schweren Verletzungen von Grundfreiheiten in Nordkorea“ an und kritisierte den kleiner werdenden Spielraum für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger „zum Beispiel in China, Ägypten und Russland“.

Maas kritisiert China und Russland

Weiter beklagte der SPD-Politiker die „Misshandlung von ethnischen und religiösen Minderheiten wie den Uiguren“ in China. Er verwies auch auf die „sich immer mehr zuspitzende Menschenrechtslage in Venezuela“. Später wiederholte Maas seine Forderung nach einer Bestrafung der Täter in einer Sitzung der Allianz für Multilateralismus.

Die 2019 gestartete deutsch-französische Initiative wird inzwischen von mehr als 60 Ländern unterstützt. Ziel ist eine Stärkung der Kooperation angesichts vieler grenzüberschreitender Herausforderungen wie Erderwärmung und Migration.

Deutschland ist eines der 47 Mitgliedsländer im UN-Menschenrechtsrat. Die 43. Sitzung des 2006 gegründeten Menschenrechtsrates dauert noch bis zum 20. März. (epd/mig) Aktuell Politik