Berlin verstärkt Schutz für Moscheen

Das Land Berlin verschärft seine Sicherheitsmaßnahmen für muslimische Einrichtungen. So sollen unter anderem die großen Moscheen der Stadt durch mehr Polizei in Uniform und Zivil besser geschützt werden, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag an. Insbesondere bei den traditionellen Freitagsgebeten werde der Polizeischutz erhöht. In Berlin gibt es den Angaben zufolge 107 Moscheen.

Neben einem höheren Polizeischutz seien auch bauliche Schutzmaßnahmen geplant. Der antisemitische Anschlag in Halle habe gezeigt, dass eine Schutztür geholfen habe, „ein Massaker zu verhindern“, so Geisel. In Berlin stünden für 2020 sowie für 2021 jeweils fünf Millionen Euro für zusätzliche bauliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Mehr Schutz von Fall zu Fall

Nicht nur Moscheen sollen von Fall zu Fall besser geschützt werden. „Immer wenn in Räumlichkeiten besonders viele Menschen zusammenkommen, werden wir verstärkt schützen“, sagte der Innensenator. „Da würden wir keinen Unterschied machen, ob es sich um eine Moschee, eine Shisha-Bar oder einen Kulturverein handelt.“

Hintergrund ist der rechtsterroristische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, sagte Geisel. Auch in Berlin lebten viele Menschen, die sich von rassistischen und rechtsterroristischen Anschlägen bedroht fühlten. Das Land kündigte zudem einen Runden Tisch zur Bekämpfung von Rassismus in Berlin an.

Muslime begrüßen Schutzmaßnahmen

Berlins Bürgermeister Michael Müller erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Der Anschlag von #Hanau war ein Anschlag auf uns alle. Viele Menschen in unserer Stadt leben in Sorge. Sie erwarten vom Senat konkrete Taten.“ Wie Müller weiter mitteilte, werden Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Zukunft bei der Staatsanwaltschaft gebündelt.

Die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) begrüßte die Pläne in Berlin. Es sei dringend erforderlich, den ohnehin stark verunsicherten Muslimen Sicherheit zu vermitteln, erklärte die IGMG am Dienstag in Köln. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sei die Verunsicherung enorm angestiegen. „Da werden traumatische Erinnerungen an Mölln und Solingen oder an den NSU wach“. Die IGMG zeigte sich zugleich enttäuscht über die „Untätigkeit“ anderer Bundesländer. Nach dem Anschlag in Hanau hatten einige Bundesländer mehr Sicherheit angekündigt, sie aber bisher nicht näher konkretisiert. (epd/mig) Leitartikel Panorama