Hanau an der deutsch-türkischen Grenze

Nach Hanau, so hat uns das bourgeoise Geschmeiß erklärt, wird alles anders. Hanau war der Wendepunkt. Zugegeben: Die deutsche Rechte hat in der Sache des rechtsextremen Terrors mittlerweile so viele Wenden vollzogen, dass es nur allzu gut nachvollziehbar ist, dass sie jede Orientierung verloren hat.

Aber auch wenn Friedrich Merz als letzter aufrechter Rechter bereits klar gemacht hat, dass er die Schüsse nicht gehört hat und seine Strategie gegen rechte Gewalt darin bestehen werde, Ausländer zu kriminalisieren, waren aus der CDU ja durchaus Stimmen zu hören, die rechtsextreme Ideologie und Gewalt ernster nehmen wollten und, dass sie das Grundgesetz gegen diese Gefahr verteidigen wollten.

Schaut man dieser Tage aber nach Südosteuropa, sieht man all die Gewaltphantasien der rechten Verschwörer in die Tat umgesetzt. Die „Festung Europa“, an deren Grenze Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder angewendet wird, an der Menschen erschossen werden, an der all die Grundlagen unserer Demokratie, all die Menschenrechte keine Geltung mehr besitzen, an deren Grenze die Würde des Menschen nicht mehr nur unantastbar ist, sondern geradezu vergewaltigt werden darf, sie ist längst Realität.

Während der Geflüchtete auf dem Mittelmeer für gewöhnlich ganz für sich allein absäuft und linke Querulanten wie Carola Rackete uns höchstens gelegentlich unsere Unmenschlichkeit vor Augen führen, ist die ganze würdelose, rassistische Menschenverachtung der Europäischen Union an der türkischen Grenze derzeit sichtbarer als vielleicht jemals zuvor. Sichtbarer wohlgemerkt, nicht größer: Schon der schmutzige „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei an sich, der sich im Wesentlichen auf europäisches Geld für Ausländerleid herunterkürzen lässt, war nicht bloß eine einfache Beleidigung von Artikel 1 des Grundgesetzes.

Die Morde im Namen der Festung Europas, die in Hanau verübt wurden, finden ihre Vollendung in der Aussetzung basaler Menschenrechte für Nicht-Europäer durch das von Europa allein gelassene Griechenland. Eine Wende weg vom Rechtsterrorismus hin zum Grundgesetz kann ich darin beim besten Willen nicht erkennen. Es ist die Politik von Merz, Höcke und Sarrazin, die hier ihre Anwendung findet – mitgetragen maßgeblich eben auch von der Bundes-SPD.

Dass Europa dabei nichts anderes einfällt, als, wie ein Bademeister am Rande des Schwimmbeckens zu stehen, um auf das ertrinkende Kind zeigend die Verantwortung der Eltern anzumahnen, ist mehr als beschämend. Dass dann auch noch in einem Kommentar der Tagesthemen davon schwadroniert wird, der Verstand sage, es habe 2015 einen „Kontrollverlust“ gegeben, der sich nicht wiederholen dürfe – ganz so, als sei das das Maß der Dinge und nicht etwa leidende Menschen; mehr noch, als sei Deutschland 2015 in einem Chaos versunken, aus dem es sich erst jetzt, nach 5 Jahren und unter härtesten Anstrengungen, wieder halbwegs habe befreien können – während der Bauch leise protestiere, fasst die ganze Unmenschlichkeit des europäischen Bürgertums in nur wenigen Gedanken zusammen. Aber innerhalb des Geldspeichers war es halt immer einfacher, die Neuverteilung von Wohlstand als irrationalen Humbug zu disqualifizieren.

Dennoch sollten wir die Vorstellung, das Land der Geburt entscheide in wesentlichem Maße über die Rechte und die Würde, die einem Menschen zugestanden werden kann, und damit eben auch über sein Recht, in Deutschland oder in Europa zu leben, als genau das benennen, was es ist: Die Wurzel jeden Rassismus.

Ich sage nicht, dass es nicht eine vielleicht riesige Anstrengung sein könnte, Menschen – die nicht zuletzt vor unseren Waffen fliehen – aufzunehmen und zu integrieren. Niemand sagt, dass es einfach wäre, das Richtige zu tun. Doch mit jedem Jahr, mit jedem Monat, jeder Woche und mit jedem Tag der vergeht, jedem Toten, den wir auf dem Gewissen haben, wird für mich die Anstrengung größer, noch in den Spiegel zu schauen. Und für sie? Meinung