Steinmeier appelliert an Zivilgesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Mitte der Gesellschaft zum Aufstehen gegen Respektlosigkeit und Hass aufgerufen. „Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt“, sagte Steinmeier am Dienstag im sächsischen Zwickau. Die Mitte der Gesellschaft, die friedlich zusammenleben wolle und Gewalt verurteile, sei zu lange ruhig gewesen, erklärte er und betonte: „Genau diese Mehrheit muss jetzt laut werden.“

Das Staatsoberhaupt äußerte sich zum Auftakt einer Diskussion mit Kommunalpolitikern, Forschern und Behördenvertretern zum Thema „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt“. Steinmeier appellierte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden.“ Die lokal Engagierten seien das Fundament, „auf dem das Gebäude der Demokratie ruht“. Die Demokratie müsse Wehrhaftigkeit zeigen gegen ihre Feinde, sagte er.

Steinmeier beklagte ein Klima von Empörung und Enthemmung, von Herabsetzung und Hetze in Deutschland on-, wie offline. Hass und Gewalt richteten sich gegen „Vertreter aller Parteien, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne religiöse Überzeugung, Menschen im Osten wie im Westen unseres Landes“, erklärte er und betonte: „An all diesen Orten, in all diesen Momenten braucht es jetzt vor allem eines: unser klares Nein.“ Niemand dürfe mehr sagen: Das betrifft mich nicht“, ergänzte Steinmeier: „Niemand darf mehr schweigen.“

Teilnehmer fordern konsequentere Strafverfolgung

Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) und der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), erklärten, sie beobachteten einen enormen Verfall von Werten und Respekt in den vergangenen Jahren. „Hass hat zugenommen, das ist ganz klar“, erklärte Findeiß. Auch sie betonte die Notwendigkeit eines Aufschreis „aus der Gesellschaft heraus, wenn Dinge passieren, die einfach nicht passieren dürfen“.

Mehrere Teilnehmer forderten eine konsequentere Strafverfolgung. Steinmeier sagte, Vorhaben wie das geplante „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ stimmten ihn zuversichtlich. Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, erklärte in diesem Zusammenhang, es brauche in den Behörden mehr Stellen, um Hasskriminalität schneller und konsequenter verfolgen zu können. Zudem sehe er technischen Optimierungsbedarf. Auch müssten die Strafverfolgungsbehörden „projektorientierter und vernetzter arbeiten“.

Steinmeier besucht NSU-Gedenkort

Auch die Geschäftsführerin der Hilfsplattform HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, betonte die Bedeutung, Drohungen und gewalttätige Vorfälle anzuzeigen. Zugleich kritisierte sie massive Kürzungen in der politischen Bildung in den vergangenen Jahren insbesondere in Ostdeutschland. Dies habe zu einer „Erodierung von demokratischen Werten“ geführt und müsste dringend geändert werden, erklärte Hodenberg.

Nach der Podiumsdiskussion war unter anderem ein Besuch Steinmeiers an dem Zwickauer Gedenkort für die Opfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) geplant. Dem Trio, das jahrelang in Zwickau untergetaucht war, werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizisten zugeschrieben. (epd/mig) Aktuell Politik