Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

Das Bundesinnenministerium will Träger von Integrationsprojekten von der Förderung aus dem EU-Fonds AMIF ausschließen, wenn Mitarbeiter versuchen, Abschiebungen zu verhindern. Für die Förderung sei „entscheidend“, dass ein Antragsteller Maßnahmen zur Vollziehung der Ausreisepflicht „weder beeinträchtigt, stört oder gar verhindert“, heißt es in der deutschen Ausschreibung des Fördertopfes. Die Grünen kritisierten die Bedingungen. Politisch unliebsame Träger würden ausgeschlossen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Filiz Polat, dem „Evangelischen Pressedienst“.

Verbände sollten zukünftig eine Erklärung unterschreiben, „beim Einsatz gegen Abschiebungen die Füße still zu halten“, sagte Polat. Sie fürchte, dass bereits die Einschaltung eines Rechtsbeistands im Rahmen der Beratung als Verhinderung einer staatlichen Maßnahme gewertet werden könne. „Das steht im Widerspruch zu allen rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien“, sagte sie.

Aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) werden Projekte kofinanziert, die zur Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems beitragen, Integration stärken oder freiwillige Rückkehr fördern. Er richtet sich unter anderen an Träger der freien Wohlfahrtspflege, kirchliche Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen.

Ministerium bestätigt Pläne

Für den aktuellen Förderzeitraum, der Ende 2022 endet, stehen laut Ausschreibung 97,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Innenministerium plant dabei gut 48 Millionen Euro für den Förderschwerpunkt Integration ein, 28,4 Millionen Euro für den Bereich Rückkehr und rund 21 Millionen Euro für Projekte im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es eine Grundidee der Richtlinien sei, dass durch staatliche Mittel nicht Handlungen gefördert werden, die darauf abzielen, „staatliches Vollzugshandeln“ zu beeinträchtigen. Die Formulierung gelte vor allem, wenn Zuwendungsempfänger über geplante Maßnahmen mit dem Ziel einer Behinderung derselben informierten oder ohne Erlaubnis der Behörde Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlichten oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilten. Eine Rechtsberatung oder andere rechtskonforme Handlungen fielen aber nicht unter die Klausel, betonte er.

Regierung will Verbände mundtot machen

Polat ergänzte aber: Wenn Organisationen, die sich gegen Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan einsetzen, der Geldhahn zugedreht werde, sei Rechtsschutz nicht mehr möglich. „Dieser Versuch, Verbände mundtot zu machen ist undemokratisch“, kritisierte die Parlamentarierin. Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsräte kritisieren regelmäßig Abschiebungen nach Afghanistan oder protestieren vor Terminen für Abschiebungen, wenn sie ihnen bekanntwerden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte, manche Staaten in Europa nutzten AMIF-Gelder, um Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben. Es sei inakzeptabel, sollte sich Deutschland an solchen Praktiken beteiligen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mehr Konsequenz bei Abschiebungen angekündigt und will sie mit dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz durchsetzen. (epd/mig) Aktuell Politik