Entwicklungsetat bleibt auf Niveau dieses Jahres

Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr mit knapp elf Milliarden Euro auf dem Niveau von 2020 bleiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Eckwerte des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2021. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass 2021 das Niveau der sogenannten ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe ebenfalls auf dem Stand des Vorjahres bleibt.

Zuletzt lag die ODA-Quote ohne Einrechnung der Kosten für Flüchtlinge in Deutschland bei etwa 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland mitgerechnet, betrug die deutsche ODA-Quote 2018 rund 0,61 Prozent. Weltweit angestrebt wird seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll.

Der Finanzminister hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bundeshaushalt jedoch noch nicht berücksichtigen können, wie sein Ministerium mitteilte. Der Kampf gegen die Folgen des Virus werde „natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben“, kündigte er an.

Müller will Gesundheitsinfrastruktur stärken

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte an, im Kampf gegen die Corona-Pandemie gezielt die Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern und der Krisenregion um Syrien stärken zu wollen. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, ein stabiler Etat sei zudem wichtig, um „die überlebenswichtige Arbeit“ in Krisen- und Flüchtlingsregionen fortführen zu können.

In der Region rund um Syrien seien weiter sieben Millionen Flüchtlinge auf Versorgung angewiesen. Und dem Libanon, wo etwa jeder fünfte Einwohner ein syrischer Flüchtling ist, drohe der Staatsbankrott. Auch die Situation in der syrischen Region Idlib bleibe dramatisch. Müller: „Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Viele von ihnen in die Türkei, die bereits fast vier Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir müssen den Flüchtlingen und den Menschen in den aufnehmenden Gemeinden weiter helfen.“

325.000 Jobs geschaffen

Mit der deutschen Hilfe würden Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, Lehrer für 300.000 syrische Kinder und schnell verfügbare Jobs finanziert. Nach Angaben des Ministeriums wurden mit deutschen Mitteln seit 2016 im Krisengebiet um Syrien 325.000 Jobs für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Menschen in den aufnehmenden Gemeinden geschaffen. Die Finanzierung von Gehältern für syrisches Gesundheitspersonal ermögliche die Betreuung von mehr als 350.000 Personen.

Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet indes, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ab 2022 „in eine Abwärtsspirale münden“. Die Entwicklungsorganisation One warnte davor, in den kommenden Jahren bei den Mitteln für die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten den Rotstift anzusetzen. (epd/mig) Aktuell Politik