Europarat beklagt strukturellen Polizei-Rassismus in der Schweiz

Eine Kommission des Europarats hat einen institutionellen und strukturellen Rassismus bei der Schweizer Polizei beklagt. Man sei „insbesondere alarmiert, dass eine Reihe von Polizeiaktivitäten zum Tod von Schwarzen geführt hat“, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, der am Donnerstag in Straßburg veröffentlicht wurde.

Insgesamt seien Dunkelhäutige eine besondere Zielgruppe für Polizeikontrollen, die häufig Festnahmen und die Durchsuchung auf Drogen einschlössen. Beispielhaft werden drei Fälle genannt, bei denen ein Nigerianer, ein Gambier und ein Kongolese aufgrund von Polizeigewalt starben.

Laut der NRO humanrights.ch sind Gerichtsverfahren in Fällen von Polizeigewalt häufig langwierig und belastend und enden selten zugunsten des Klägers. Das führe zu einem System, in dem sich Opfer hilflos fühlten und die Polizei als über dem Gesetz stehend wahrgenommen werde.

Kommission fordert unabhängige Beschwerdestellen

„Polizeikräfte sollten eine weitere Schulung zum Thema Racial Profiling und zur Anwendung eines Standards des begründeten Verdachts erhalten“, heißt es in dem Bericht. Zudem sollte eine Stelle, unabhängig von der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden, eingerichtet werden, die die Aufgabe hat, mutmaßliche Fälle von Rassendiskriminierung und rassistisch motivierten Fehlverhaltens von Polizeikräften zu untersuchen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz gehört zum Europarat. Sie untersucht regelmäßig die Situation in dessen Mitgliedstaaten, zu denen auch die Schweiz zählt. (epd/mig) Aktuell Ausland