Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“-Bewegung verboten. Mit Razzien in zehn Bundesländern gingen Beamte am Donnerstag gegen den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ vor, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Seehofer erklärte, man habe es mit einer Vereinigung zu tun, „die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet“. Das Vereinsverbot auch während der Corona-Krise stieß auf breite Zustimmung.

Der Verein sei in den vergangenen Jahren durch aggressive Sprache und teils drastische Drohungen aufgefallen, hieß es zur Begründung aus dem Ministerium. Den Angaben zufolge drohten Mitglieder anderen mit „Inhaftierung“, „Strafgebühren“ und „Sippenhaft“.

„Reichsbürger“ lehnen den deutschen Staat in seiner bestehenden Form ab, erkennen Behörden und deren Entscheidungen nicht an. „Sie bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoßen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium. Einige der bundesweit rund 19.000 „Reichsbürger“ stuft der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein.

Schusswaffen sichergestellt

Durchsuchungen gab es am Donnerstag den Angaben zufolge in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei seien Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien und geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden.

Bundesweit wurden die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern durchsucht. Nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) war die Bundeshauptstadt Sitz der Vereinigung. Laut Geisel gehören ihr rund 120 Menschen an. In Berlin wurden demnach drei Objekte durchsucht, darunter die Vereinsräume und die Wohnung der Vorsitzenden.

FDP, Grüne und Linke begrüßen Verbot

Das Verbot wurde von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linken begrüßt. „Wer antisemitische, rassistische und antidemokratische Thesen propagiert, ist nicht einfach nur ein Spinner, sondern eine echte Gefahr für unser Land“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aber auch, „die bisherige künstliche Trennung zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ zu beenden. Seehofer müsse die „Reichsbürger“ als „integralen Bestandteil der extremen Rechten“ begreifen, sagte er. Auch die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten, die sehr engen Verbindungen der „Reichsbürger“-Szene zum organisierten Rechtsextremismus und -terrorismus müssten stärker in den Blick genommen werden.

Richterbund froh über Verbot

Begrüßt wurde das Verbot auch vom Deutschen Richterbund. „Reichsbürger“ überzögen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpften Richter, störten Gerichtsverhandlungen und attackierten Gerichtsvollzieher, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, reagierte mit Zustimmung. Gerade jetzt dürfe der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht nachlassen, erklärte er. (epd/mig) Aktuell Politik