Hilfswerke fordern Kinderschutz bei Neuausrichtung von EU-Asylpolitik

Bei der Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik könnten die Rechte von Kindern nach Befürchtungen von Menschenrechtsorganisationen zu kurz kommen. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Brief an die Bundesregierung äußern 42 Organisationen ihre „extreme Sorge“, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sie fordern die deutsche Regierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab Juli und mit Blick auf die Reformpläne des Asylsystems GEAS den Kinderschutz auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Die Bundesregierung erkenne selbst an, dass die besonderen Belange und Rechte von Familien mit Kindern und verletzlichen Personen wie unbegleiteten Kindern zu berücksichtigen seien, heißt es in dem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Konkret bedeute das, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen und von Haft und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen abzusehen.

Auch eine beschleunigte Familienzusammenführung innerhalb der EU, die unverzügliche Verteilung von unbegleiteten Kindern, Schulungen für Grenzer im Kinderschutz und die Einführung eines unabhängigen Monitoringmechanismus und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht werden gefordert.

Menschenunwürdige Bedingungen an EU-Grenzen

Derzeit sei zu beobachten, dass Kinder und ihre Familien an den europäischen Grenzen in besonderem Maße menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt seien, erklären die Unterzeichner, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, der Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband und der AWO-Bundesverband. Die Kinder- und Menschenrechtsorganisationen verweisen auf die von Gewalt begleiteten Grenzschutzmaßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze, die katastrophale Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln oder auch auf die Lager in Libyen, in die immer wieder Schutzsuchende zurückgeschoben würden.

„Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen die Kinderrechte und damit beispielsweise das Recht auf Gesundheit, der Kindeswohlvorrang oder das Recht auf Schutz für alle Kinder weiter gelten“, betonte die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes. Die gegenwärtige Situation zeige die Schieflage im europäischen Asylsystem mehr als deutlich auf.

Flüchtlingshilfswerk fordert rasche Aufnahme

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Deutschland am Montag aufgerufen, Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Camps in Griechenland aufzunehmen. „Diese Menschen brauchen dringend Hilfe, und jeder Tag zählt“, sagte Frank Remus, Repräsentant des Hohen UN-Kommissars für Flüchtlinge in Deutschland, dem „Tagesspiegel“.

Remus nannte die Lage in den Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln „unmenschlich und beschämend“. Extreme Überfüllung, eine völlig unzureichende sanitäre Situation und fehlende medizinische Versorgung seien schon vor der Corona-Pandemie Anlass zu großer Sorge gewesen. Diese Bedingungen erhöhten die Infektionsgefahren dramatisch. (epd/mig) Aktuell Panorama