Mehr als 1.700 Angriffe gegen Flüchtlinge in 2019

Für das Jahr 2019 haben die Sicherheitsbehörden 1.620 Übergriffe auf Flüchtlinge außerhalb von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland verzeichnet. Dabei kam es zu mehr als 250 Körperverletzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bei 260 Angriffen auf Asylbewerber hätten die Täter Sprengsätze benutzt, Brände gelegt oder andere Waffen verwendet, hieß es in dem Bericht.

Zudem wurden den Daten zufolge in 128 Fällen Asylunterkünfte und die dort befindlichen Menschen angegriffen, darunter Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Androhung von Straftaten und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Attacken gingen fast ausschließlich auf das Konto von Rechtsextremisten. Die Gesamtzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte im Jahr 2019 liegt damit bei mehr als 1.700.

Jelpke: Tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus

Hinzu kommen den Daten zufolge 124 Fälle mit Angriffen auf Hilfsorganisationen, Ehrenamtliche und freiwillige Helfer. Laut Innenministerium konnten bis zum 31. Januar 2020 zu 840 Delikten 1.039 Tatverdächtige ermittelt werden. Bei den Angaben der Bundesregierung fehlen noch Nachmeldungen durch die Polizeidienststellen.

Erfahrungsgemäß steige die tatsächliche Zahl der rechtsextremen oder rassistisch motivierten Angriffe mit den Nachmeldungen noch einmal um deutlich über 50 Prozent. Linken-Politikerin Ulla Jelpke warnte  angesichts der jüngsten rechtsterroristischen Anschläge in Halle und Hanau vor einer „tödlichen Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus“.

Flüchtlinge müssen jederzeit mit Angriffen rechnen

„Wir haben offenbar ein gesellschaftliches Klima in Deutschland, in dem Flüchtlinge jederzeit damit rechnen müssen, verbal und auch tätlich angegriffen zu werden“, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus ist gut, besser wäre es noch, man würde endlich eine dauerhafte Förderung der Beratungs- und Präventionsprojekte für die Opfer von Rassismus und gegen Rechtsextremismus gesetzgeberisch absichern.“

Im Jahr 2018 hatten die Sicherheitsbehörden insgesamt 173 Angriffe auf Asylunterkünfte und 1.775 Attacken auf Geflüchtete außerhalb der Einrichtungen registriert. Die meisten dieser Taten wurden von Rechtsextremisten begangen. (epd/mig) Leitartikel Panorama