Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

In der Liste der Länder mit den höchsten Armutsquoten rangiert Togo auf einem der oberen Plätze. Jeder Zweite in dem Land muss mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen. Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger bestimmen den Alltag der knapp acht Millionen Togolesen. Die Corona-Epidemie belastet das Land zusätzlich und stellt es vor große Probleme. Laut Auswärtigem Amt ist die medizinische Versorgung „vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch“.

Um sich zumindest ein wenig zu helfen und der schnellen Verbreitung des Virus vorzubeugen, hat Togo zumindest den regulären Flugverkehr eingestellt. Seit dem 20. März sind auch Einreisen von Flügen aus Europa untersagt. Eigene Staatsbürger muss das Land trotz Corona Gefahr aber aufnehmen. Das nutzt die Bundesregierung derzeit, um ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben. Wie Recherchen von WDR und NDR zeigen scheut Deutschland dabei weder Kosten noch Mühen.

So will das Bundesinnenministerium Mitte April vom Münchener Flughafen aus eine einzelne Frau nach Togo schicken. Weil aufgrund der Corona-Beschränkungen keine regulären Flüge mehr gibt und weltweite Reiseverbote existieren, soll ein Flugzeug allein für diese Frau gechartert werden. Der Flughafen in Lomé, der wegen der Corona-Lage für Flüge aus Europa eigentlich gesperrt ist, hat den Recherchen zufolge eine Sondergenehmigung erteilt.

Togo muss sich um Frau kümmern

Danach sollen Bundespolizisten ebenfalls im Flugzeug sitzen. Sie werden – so ist es geplant – die Frau am Flughafen an die togoischen Behörden übergeben und danach direkt zurückfliegen. Eine Einreise der Beamten ist wegen der Corona-Lage nicht möglich. Die Frau aus Togo müsste nach ihrer Landung in Quarantäne. Auch dafür haben die ohnehin überforderten Behörden den Angaben zufolge gesorgt. Es wurde extra ein Hotel in Lomé gebucht.

Die Betroffene kam allein nach Deutschland, um hier Asyl zu ersuchen. Sie wurde im Schnellverfahren am Flughafen abgelehnt, durfte nicht nach Deutschland einreisen und befindet sich nun in der Transitzone in sogenannter Zurückweisungshaft. Das Asylverfahren durchlief sie in dem extrem beschleunigten „Flughafenverfahren“. Innerhalb von zwei Tagen nach Ankunft muss demnach bereits die Bundesamtsentscheidung vorliegen. Auch der rechtliche Schutz ist verkürzt.

Pro Asyl: Absurd und unverantwortlich

„Ein Stück aus Absurdistan“, sagt ihr Anwalt Peter Fahlbusch dem WDR und NDR. Weltweite Solidarität sei gefragt. „Das bedeutet, dass man niemanden in Gebiete schickt, wo das Gesundheitssystem jetzt sowieso schon am Boden liegt. Das gehört sich einfach nicht.“

Scharfe Kritik übt auch Pro Asyl an dieser Praxis: „Das derzeitige Beharren des BMI auf Charter-Abschiebungen ist absurd und unverantwortlich“, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Dass die Bundesregierung für einen Tag das in Togo geltende Einreiseverbot aufheben lässt, sei ein „unverhältnismäßiger Aufwand, der Kopfschütteln verursacht“. Um eine solche Abschiebung zu ermöglichen, braucht es neben der polizeilichen Begleitung auch Dolmetscher und Ärzte an Bord. Das sei ein fragwürdiger Aufwand, kritisiert Pro Asyl.

Linke und Grünen fordern Abschiebestopp

„Dieses Vorgehen zeigt, dass die rigide Abschiebungspraxis der Bundesregierung, die sich seit Jahren beobachten lässt und jüngst an Brutalität sogar zugenommen hat, in Corona-Zeiten fortgesetzt werden soll. Das Risiko, das solche Abschiebungen oder auch unrechtmäßige Abschiebungshaft abseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden, ist angesichts der aktuellen Lage groß“, kritisiert Pro Asyl und fordert einen generellen Abschiebungsstopp aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus. Erst kürzlich konnte Pro Asyl Abschiebung von zwei Iranerinnen per Charterflug in den Iran, eines der von Corona am stärksten betroffenen Länder, durch Proteste verhindern.

Kritik ernten die Abschiebemaßnahmen auch von der Linkspartei und den Grünen. „Das Virus stellt in ärmeren Staaten und Krisengebieten eine noch ungleich größere Bedrohung dar als in Deutschland“, kritisiert Ulla Jelpke (Linke). Ähnlich äußert sich Luise Amtsberg (Grüne): „Es ist schlichtweg absurd, wenn die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen globalen Pandemie, die uns weltweit vor enorme Herausforderungen stellt, weiter an Abschiebungen festhält.“

Bundesländer zwischen Abschiebung und Aussetzung

Selbst Unions-Innenpolitiker Mathias Middelberg betont, dass Abschiebungen innerhalb der EU ausgesetzt seien und ergänzt: „Ich würde auch grundsätzlich dazu raten, Abschiebungen im Moment nicht, oder wenn dann nur sehr eingeschränkt und in den wirklich erforderlichen Einzelfällen vorzunehmen.“ Letztlich seien das aber Entscheidungen, die die Landesregierungen zu treffen hätten. Auch Lars Castellucci von der SPD verweist auf die Zuständigkeit der Länder.

WDR und NDR zufolge bewerten die Länder die Situation unterschiedlich. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verweisen auf die Rechtslage, die sich durch Corona nicht verändert habe. Das Saarland prüfe jeden Einzelfall, Hessen die Verlängerung der Abschiebehaft. Nur Bremen und Sachsen schieben den Angaben zufolge im Moment gar nicht ab, Sachsen verschiebt die Maßnahmen. Niedersachsen wiederum habe erklärt, die Herkunftsländer seien verpflichtet ihre Staatsbürger aufzunehmen.

Hilfsorganisationen warnen vor Ausbreitung in Afrika

Derweil appellieren Hilfsorganisationen, arme Länder im Kampf mit der Corona-Pandemie nicht allein zu lassen. Mangelernährung, marode Gesundheitssysteme, schwache Wirtschaften – nur wenige afrikanische Länder ausreichend auf das Corona-Virus vorbereitet, die meisten brauchen dringend Unterstützung. „Eine Pandemie könnte in afrikanischen Ländern zum Tod von Millionen Menschen führen. Und dabei dürften die Virustoten noch unsere kleinste Sorge sein“, warnt Senait Bayessa, Regionalleiterin der SOS-Kinderdörfer in Süd- und Ostafrika.

„Kommt es zu weiteren Lieferengpässen, sind Hungersnöte auf unserem Kontinent die größte Bedrohung“, sagt Bayessa. Denn ohne Importe würde es schnell zu Versorgungsausfällen kommen. Und dann hätten arme Familien keine Möglichkeit, sich mit Nahrungsmitteln und Lebenswichtigem zu versorgen. Aufstände und Chaos könnten folgen. Hinzu käme laut Bayessa, dass die medizinischen Gegebenheiten und die Gesundheitssysteme vieler afrikanischer Länder nicht zu vergleichen seien mit denen in Europa und bereits jetzt nicht ausreichten, um die Menschen zu versorgen. „Afrika wird die Pandemie extrem schwer treffen“, warnt Bayessa. (es/mig) Leitartikel Politik